Entwurf an Geldgeber übermittelt Griechische Reformliste 1.0
Am Montag muss Griechenland eine Liste mit Reformen vorlegen, um eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu erreichen. Einen Entwurf sandte die Regierung den Geldgebern bereits zu. Welche Reformen sie plant, ist noch nicht bekannt.
Die Regierung in Athen drückt wieder aufs Tempo. Griechische Medien berichten, dass die Regierung im Laufe des Tages bereits eine drei Seiten lange Liste mit Reformvorschlägen und Sparzusagen an die Kreditgeber verschickt habe, also an die EU, an die Europäische Zentralbank (EZB) und an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Angeblich wünscht die Regierung in Athen, dass die Kreditgeber diese vorläufige Liste mit Bemerkungen zurücksenden, damit die griechische Regierung dann morgen fristgerecht die endgültige Liste abschicken kann.
"Wir legen die Liste sehr zeitig vor, damit unsere Partner sie genau prüfen können", hatte Finanzminister Yanis Varoufakis schon am Abend zuvor in Athen gesagt. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Institutionen die Liste annehmen werden. Damit beschreiten wir eine neue Phase der Stabilisierung und des Wachstums."
Schritte gegen Korruption und Steuerhinterziehung erwartet
Welche Reformen in dieser Liste stehen, teilte die griechische Regierung noch nicht öffentlich mit. Vermutlich will sie mehr Geld einnehmen, indem sie Steuerhinterziehung und Korruption stärker bekämpft. Mit den Mehreinnahmen will die griechische Regierung einige ihrer Wahlversprechen einlösen, möglicherweise niedrige Renten erhöhen oder armen Familien kostenlosen Strom zur Verfügung stellen.
Allerdings darf die griechische Regierung solche Reformen erst umsetzen, wenn sie auch tatsächlich mehr Geld eingenommen hat und wenn die Kreditgeber diese Reformen ausdrücklich genehmigen. Sonst bleibt die Regierung in Athen an die bisher geltenden Sparauflagen gebunden. Dazu hatte sich die griechische Regierung am Freitagabend beim Euro-Finanzministertreffen in Brüssel verpflichtet.
Varoufakis gibt sich zuversichtlich
Sobald die endgültige Liste morgen abgeschickt ist, wird sie geprüft - von der EU-Kommission, der EZB und dem IWF - früher "Troika" genannt. Weil dieser Begriff aber in Griechenland verhasst ist, heißen die Kreditgeber jetzt "Institutionen". "Wir hoffen, und wir sind fast sicher, dass die Institutionen 'Ja' sagen werden, dass dann auch kein weiteres Treffen der Eurogruppe nötig wird und dass wir den Prozess fortsetzen können, die Wirtschaft zu stabilisieren", sagte Varoufakis.
Wenn die so genannten "Institutionen" die Reformliste aus Athen akzeptieren, dann werden die Euro-Finanzminister am Dienstag in einer Telefonkonferenz endgültig entscheiden. Geben auch sie grünes Licht, wird das Hilfsprogramm für Griechenland um vier Monate verlängert. Griechenland wird dann auch weiterhin mit Hilfskrediten vor der Pleite gerettet. Eine Atempause freilich wird es nicht geben. Denn während dieser vier Monate muss weiterverhandelt werden, mit welchem Programm Griechenland danach geholfen werden muss, damit es irgendwann mal die Krise verlassen kann und nicht mehr auf die anderen Euro-Länder angewiesen ist.
Freitag, 27. Februar: In einigen Ländern müssen die nationalen Parlamente zustimmen. Die Abstimmung im Bundestag könnte am Freitagvormittag stattfinden.
Samstag, 28. Februar: Eigentlich wäre das schon einmal verlängerte Programm ausgelaufen. Wenn alles bewilligt wird, soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden.
Bis Ende April: Die griechische Regierung muss bis dahin eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.