Einigung im Schuldenstreit? EU hält Reformliste für "ausreichend"
Im griechischen Schuldendrama bahnt sich eine Einigung an. Die EU-Kommission bezeichnete die in der Nacht aus Athen übermittelte Liste mit Reformvorschlägen als "ausreichend". Schon am Freitag könnte der Bundestag die Griechen-Hilfen durchwinken.
Brüssel hält die in der Nacht übermittelte Liste mit griechischen Reformvorschlägen für ausreichend. Die Liste sei ein geeigneter Startpunkt für einen erfolgreichen Abschluss der Überprüfung des Hilfsprogramms, erklärten EU-Währungskommissar Pierre Moscovici und der für den Euro-Raum zuständige Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis.
Die Athener Regierung habe ein "seriöses" Papier vorgelegt, meinte auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vor dem EU-Parlament. Allerdings trage die Liste zunächst nur ankündigenden Charakter. Der Beweis, dass die neue Regierung es ernst meine, stehe noch aus.
Jetzt soll alles ganz schnell gehen - auch in Berlin
Die Euro-Finanzminister hatten am Freitag eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms um vier Monate davon abhängig gemacht, dass die Athener Regierung ihre Reformpläne bis Montagabend vorlegt und die Eurogruppe den Vorschlägen zustimmt. Wie die EU-Kommission über Twitter mitteilte, ging die Reformliste fristgerecht in Brüssel ein - allerdings offenbar erst in sozusagen letzter Minute.
Die Euro-Finanzminister wollen am Nachmittag in einer Telefonkonferenz über die Liste beraten. Danach müssten auch mehrere nationale Parlamente einer Verlängerung des Hilfsprogramms zustimmen - darunter der Bundestag. Laut Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) könnte die Abstimmung schon am Freitagmorgen über die Bühne gehen.
Was genau steht in der Reformliste?
Einige Punkte der Reformliste sind bereits bekannt. So sickerte nach Angaben von ARD-Brüssel-Korrespondent Andreas Meyer-Feist zum Beispiel durch, dass die neue griechische Regierung an einigen der im Wahlkampf versprochenen sozialen Wohltaten festhalten will. Dazu gehören beispielsweise Sonderzuschüsse für ärmere Rentner und eine Erhöhung des Mindestlohns.
Dijsselbloem machte vor dem Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments allerdings deutlich, dass die Griechen nichts unternehmen dürften, was die "finanzielle Stabilität" des Landes weiter unterminieren könnte. Alle wesentlichen Ausgaben müssen demnach auch weiterhin von den internationalen Geldgebern abgesegnet werden.
ARD-Korrespondent Meyer-Feist: "Das bedeutet, dass die von Athen geplante Rentenerhöhungen und andere Wahlversprechen davon abhängen, ob im Gegenzug neue Einnahmequellen erschlossen werden."
Heute: EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds wollen bis heute Abend die von Griechenland vorgelegte Liste endgültig bewerten. Wenn die drei das Papier billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms der Europäer offiziell beschlossen werden - voraussichtlich in einer Telefonkonferenz der Finanzminister. In Ländern wie Deutschland muss auch das Parlament zustimmen.
Freitag, 27. Februar: In einigen Ländern müssen die nationalen Parlamente zustimmen. Die Abstimmung im Bundestag könnte am Freitagvormittag stattfinden.
Samstag, 28. Februar: Eigentlich wäre das schon einmal verlängerte Programm ausgelaufen. Wenn alles bewilligt wird, soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden.
Bis Ende April: Die griechische Regierung muss bis dahin eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.