Griechenland-Hilfen werden verlängert Eine Einigung mit vielen Unbekannten

Stand: 24.02.2015 17:11 Uhr

Durchbruch im griechischen Schuldendrama: Die EU, die EZB und der IWF haben die neuen Reformvorschläge aus Athen abgesegnet. Damit dürfte die Verlängerung des Hilfsprogramms nur noch Formsache sein. Doch wie ernst nehmen die Griechen die eigenen Pläne?

Nach wochenlangen Verhandlungen stehen Griechenland und die EU unmittelbar vor einer Verlängerung des Hilfsprogramms. Die Euro-Finanzminister segneten das in der Nacht vorgelegte Reformprogramm der Athener Regierung ab.

Auch die beiden anderen großen Gläubiger, also die EZB und der Internationale Währungsfonds (IWF), gaben den Pläne der Griechen ihr Plazet. Allerdings äußerten sie auch Kritik. So bemängelte IWF-Chefin Christine Lagarde, dass die Vorschläge bislang nicht sehr konkret seien. Auch enthalte der Plan keine klaren Zusagen, dass wichtige Reformvorhaben auch wirklich angegangen würden. EZB-Chef Mario Draghi merkte in einem Brief an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem an, dass sich die Pläne in vielen Punkten von den bisherigen Verpflichtungen Athens unterschieden.

Was bedeutet die Einigung für Griechenlands Staatsfinanzen?
Die Einigung ist Voraussetzung dafür, dass die letzte Tranche des Hilfsprogramms über 7,2 Milliarden Euro fließen kann. EU, EZB und IWF werden das Geld allerdings solange zurückhalten, bis die Griechen die Reformen glaubhaft umgesetzt haben. Dafür bekommt die griechische Regierung nun bis Juni Zeit. Daneben hofft Athen, dass die EZB nach der Einigung Überschüsse auszahlt, die die Notenbank in den vergangenen Jahren mit griechischen Staatsanleihen erwirtschaftet hat. Über die Ausschüttung ist noch nicht entschieden. Denkbar ist schließlich, dass die EZB griechische Staatsanleihen nun wieder als Sicherheit akzeptiert. Das hieße, dass griechische Banken, die eine Vielzahl solcher Papiere halten, sich bei der Notenbank wieder leichter frisches Geld besorgen könnten.

"Wir alle wollen jetzt Zahlen sehen"

Ohne die Verlängerung der Ende Februar auslaufenden Hilfen wäre Griechenland in die Nähe einer Staatspleite gerutscht. Nun erhält die neue Regierung unter Premier Alexis Tsipras Zeit, mit den Gläubigern ein neue Reformkonzept zu erarbeiten. Erst danach können die ausstehende Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro nach Athen überwiesen werden.

Die Verlängerung gilt für vier Monate - also bis Ende Juni. Allerdings soll das neue Reformprogramm nach dem Willen von EU, EZB und IWF schon Ende April stehen. Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir sagte, die Griechen hätten bis dahin noch einiges zu stemmen: "Wir alle wollen jetzt Zahlen sehen."

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Im Laufe der nächsten Tage müssen nun noch einige nationale Parlamente der Einigung zustimmen, darunter vermutlich am Freitag der Bundestag. Obwohl es in der Union einige Vorbehalte gegen eine Verlängerung des Hilfsprogramms gibt, gilt ein "Ja" als ausgemacht. "Ich bin zuversichtlich, dass dieser Antrag eine große Mehrheit bekommt", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Auch die Grünen haben ihre Unterstützung signalisiert.

Griechenland ist seit 2010 vom Kapitalmarkt abgeschnitten. Das Land wird seitdem von der Euro-Zone und dem IWF mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt.

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