Beratungen der Eurogruppe zu Griechenland Keine Einigung bei Athen-Gesprächen

Die Staatspleite Griechenlands rückt immer näher: Das mit Spannung erwartete Gespräch der Euro-Finanzminister ist nach anderthalb Stunden ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich daher am Montag zu einem Sondergipfel, der kurzfristig angesetzt wurde.

Bei den Euro-Finanzministern hat es keine Vereinbarung zu Griechenland gegeben. Die Regierung in Athen sei aufgefordert worden, ernsthaft in Verhandlungen einzutreten, teilte der für den Euro verantwortliche EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis nach den anderthalbstündigen Beratungen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Eurogruppe sei bereit, jederzeit zu neuen Beratungen zusammenzukommen.

"Zeit läuft ab"

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, eine Einigung sei weiterhin nicht in Sicht. Die griechische Seite habe zu wenige Vorschläge unterbreitet, die verlässlich und ernsthaft genug seien. "Der Ball liegt eindeutig im griechischen Feld. Die Zeit läuft ab", ergänzte er.

Selbst wenn bis zum 30. Juni noch eine Vereinbarung zustandekomme, sei es undenkbar, dass bis zu diesem Termin die restlichen Gelder ausgezahlt würden. Sollte es eine Einigung geben, müsste das aktuelle Hilfsprogramm verlängert werden, um Zeit für die Auszahlung zu gewinnen, so Dijsselbloem.

Tadel auch vom IWF

Auch IWF-Chefin Christine Lagarde, die ebenfalls bei dem Treffen zugegen war, rief Griechenland auf, konkrete und glaubwürdige Vorschläge zu machen. Die Vertreter der Gläubiger hätten bereits ihre Bedingungen abgemildert.

Varoufakis denkt nicht an "Grexit"

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte, leider habe Dijsselbloem lediglich auf die Verantwortung der griechischen Seite hingewiesen - und nicht auf die Verantwortung aller Beteiligten. Die Eurogruppe habe bewiesen, dass sie kein Forum sei, in dem ernsthafte Gespräche geführt werden könnten, da sie sich geweigert habe, die griechischen Vorschläge zu diskutieren, sagte er. "Die Frage (nach dem Euro-Austritt) ist eine, über die ich nicht mal anfangen werde nachzudenken", so Varoufakis weiter.

EU-Ratspräsident Donald Tusk berief nun für Montag einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone ein, um doch noch eine Lösung im Schuldenstreit mit Athen zu finden.

Monatelange Verhandlungen

Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen für die Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem über von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei den Renten und die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Bis das griechische Hilfsprogramm Ende Juni ausläuft, bleiben nur noch wenige Tage. Dann droht Griechenland der Staatsbankrott. Die Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg war das letzte planmäßige Treffen der Finanzminister der Währungsunion vor dem Ende des Hilfsprogramms.