Einigung zwischen Athen und der Eurogruppe Noch keine Zeit zum Luftholen
Nach dem Verhandlungsmarathon folgt der Sprint: Bis Montag muss Athen eine Reformliste vorlegen und die muss für die Geldgeber akzeptabel sein. Dennoch sieht Griechenlands Finanzminister Varoufakis in dem Ergebnis die Chance, "mit der Arbeit zu beginnen".
Ein sehr hartes, aber auch ein sehr fröhliches Wochenende stehe nun bevor - hatte der griechische Finanzminister in Brüssel prophezeit: "Wir bekommen jetzt die Chance, mit der Arbeit zu beginnen", so Varoufakis. In der Tat muss die griechische Regierung nach dem Verhandlungsmarathon nun noch einen Sprint hinlegen. Und bis Montag Abend eine erste Liste mit Reform-Vorhaben vorlegen, die den Geldgebern gefallen muss. Regierungschef Tsipras hat bereits am frühen Nachmittag das sogenannte innere Kabinett einberufen, um über entsprechende Vorschläge zu beraten.
"Nun wird es schon wichtig sein, dass was gilt, dann auch mal gilt", mahnt vorab der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Und was jetzt gilt, ist: Griechenland soll neue Milliarden-Hilfen bekommen. Dafür bestimmen die Geber weiter mit, wofür in Athen das Geld ausgegeben wird. Die neue Regierung verpflichtet sich, das verhasste Sparprogramm, die Reformen, weiter durchzuziehen: "Regierung, sage ich ja manchmal, ist ein Rendezvous mit der Realität", so Schäuble. "Und die Realität ist oft nicht ganz so schön wie die Träume."
Fast unmöglich, die Wahlversprechen einzulösen
Ob bei diesen Sätzen auch ein Hauch Schadenfreude mitschwang oder nicht - so jedenfalls umschrieb Schäuble den Umstand, dass die Regierung in Athen angetreten war mit dem Motto: Europa spart uns kaputt und stürzt die Menschen ins Elend. Nun jedoch dürfte es Tsipras und Co. fast unmöglich werden, ihre Wahlversprechen einzulösen: Renten und Mindestlöhne anzuheben, Staatsbedienstete wieder einzustellen, Privatisierungen zu stoppen."Ab heute werden wir die Co-Autoren unseres Schicksals. Co-Autoren der Reformen, die wir durchführen", verkündete tapfer der griechische Finanzminister.
Freitag, 27. Februar: In einigen Ländern müssen die nationalen Parlamente zustimmen. Die Abstimmung im Bundestag könnte am Freitagvormittag stattfinden.
Samstag, 28. Februar: Eigentlich wäre das schon einmal verlängerte Programm ausgelaufen. Wenn alles bewilligt wird, soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden.
Bis Ende April: Die griechische Regierung muss bis dahin eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.
Dabei ist klar: Bei jedem einzelnen Reformschritt wird Athen brav die Geldgeber fragen müssen. Auch wenn die als Trostpflaster einigermaßen schwammig "Spielraum" versprechen. "Und jetzt hoffen wir, dass Vertrauen wieder wachsen kann. Aber da kann noch viel wachsen. So eine Pflanze muss man auch fleißig pflegen und hegen", sagt Schäuble.
Wenn die Pflanze namens Vertrauen nicht kurz nach der Aussaat verkümmern und Griechenland wirklich an das Geld kommen will, muss es nun also bis Montag eine Liste mit Reformen vorlegen. Geprüft wird die übrigens von der in Athen so verhassten und deshalb nicht mehr so genannten "Troika", die Sparanstrengungen überwacht. Und natürlich von den Euro-Finanzministern:"Wir werden dann im Dienstag in einer Telefonkonferenz uns noch einmal zusammenfinden", sagt Schäuble.
Vier Monate Luft, doch dann geht es weiter
Ist die Liste tatsächlich geprüft und für gut befunden, müssen noch einige europäische Parlamente, darunter der Bundestag bejahen, dass der Rettungsschirm weiter geöffnet bleiben darf. Dann gäbe es tatsächlich mal Zeit, tief Luft zu holen. Zumindest für vier Monate. Danach allerdings braucht Athen möglicherweise weiteres Geld. Und die Debatte darüber, ob strenges Sparen für Europa eigentlich heilsam oder schädlich ist, wird ohnehin weitergehen.
