Troika in Athen Die Gläubiger machen Druck
Die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission überprüft derzeit in Athen den Stand der Reformen. Wunschgemäß läuft es nicht: Besonders die Verwaltungsreform wird nicht zügig umgesetzt. Neue Kredite sollen eigentlich bis August fließen.
Die nächsten Kredite der Gläubiger an das verschuldete Griechenland sollen spätestens Ende Juli fließen - es geht um 8,1 Milliarden Euro. Derzeit prüft die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), wie weit Griechenland bei seinen Reformbemühungen vorangekommen ist.
Und die Gläubiger machen Druck: "Falls wir die Überprüfung (durch die Troika) nicht abschließen, sehe ich für die nächsten drei Monate keine Auszahlung", sagte ein hoher EU-Beamter in Brüssel. Zuvor war ein Treffen in Athen zwischen den Kontrolleuren der Troika und dem neuen Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis, nach nur anderthalb Stunden abgebrochen worden. Es soll am Donnerstag fortgesetzt werden.
Verzögerungen bei der Verwaltungsreform
Die Verwaltungsreform und der damit zusammenhängende Stellenabbau im öffentlichen Dienst gehören zu den Kernpunkten, die noch zu lösen sind. So hätte Griechenland bis Ende Juni 12.500 Beamte in eine sogenannte Mobilitätsreserve bei verminderten Bezügen schicken sollen. Die Betroffenen bekommen bestenfalls einen neuen Job - oder sie stehen binnen eines Jahres auf der Straße.
Doch die Verwaltungsreform lässt sich nach Ansicht des zuständigen Ministers in der Kürze der Zeit nicht umsetzen. "Das kann ganz klar nicht in wenigen Tagen oder Wochen passieren", sagte Minister Mitsotakis dem Sender Skai TV. Es dauere mehrere Monate, das Programm richtig in Betrieb zu nehmen, sagte Mitsotakis und versprach im Gegenzug, Staatsbediensteten schneller zu kündigen, die gegen Gesetze verstießen oder unter falschen Annahmen eingestellt wurden.
Ein zweiter Punkt ist nach Medieninformationen die Frage, ob die knapp 2700 Entlassungen durch die Schließung des Staatsrundfunks ERT als Teil der geforderten 4000 Stellenstreichungen bis Jahresende gelten können. Dies war eines der Hauptargumente der Regierung für die Senderschließung gewesen.
Zwischenlösungen sind denkbar
In Brüssel zeigte sich ein hoher Beamter zuversichtlich, dass eine verzögerte Kreditauszahlung das Krisenland nicht in die Staatspleite treiben wird. Es gebe Möglichkeiten für eine kurzfristige Finanzierung auf den Märkten. Aus griechischen Regierungskreisen wurde die Möglichkeit ins Spiel gebracht, zusätzliche kurzlaufende Staatsanleihen, sogenannte T-Bills, auf den Markt zu bringen. In Medien wird darüber spekuliert, dass die nächste Auszahlung in mehrere Teilbeträge aufgeteilt werden könnte, um den Druck auf Athen aufrechtzuerhalten.
Ein Land in der Dauerkrise
Das hoch verschuldete Griechenland hält die Eurozone seit fast vier Jahren in Atem. Für den Krisenstaat war 2010 das erste Euro-Rettungspaket geschnürt worden. Selbst nach zwei Programmen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro und einem Schuldenschnitt von 105 Milliarden Euro ist Griechenland nicht gerettet. Die Euro-Finanzminister werden am 8. Juli über die Situation beraten.
