Privatisierungen und Gehaltskürzungen Griechenland vor neuem Milliarden-Sparpaket

Auf die Griechen kommen neue Einsparungen zu - vermutlich in zweistelliger Milliardenhöhe. Ministerpräsident Papandreou kündigte ein neues Paket an, das höhere Steuereinnahmen und weitere Kürzungen vorsieht. Zudem sollen Privatisierungen bis zu 50 Milliarden Euro in die leeren Kassen spülen.

Griechenland will mit weiteren Reformen einer Umschuldung zuvorkommen, wird das Programm dazu aber erst nach Ostern vorlegen. "Der Plan wird in den kommenden Wochen fertiggestellt und wird dann dem Parlament vorgelegt", sagte Ministerpräsident Giorgios Papandreou im Kabinett. Mittelfristig werde die Staatsquote auf 44 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt, erklärte er. "Wir werden das Problem gründlich lösen, aber nicht durch eine Umstrukturierung der Schulden, sondern durch eine Umstrukturierung des Landes", sagte Papandreou. Die Regierung werde die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken und mit einer mittelfristigen Planung dafür sorgen, dass sich die Schuldenkrise nicht mehr wiederhole.

Der Regierungschef nannte lediglich erste Details, wie das hochverschuldete Euro-Land zu weiteren Einnahmen oder Einsparungen kommen wil. Allein von Privatisierungen verspricht sich die Regierung Einnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Bis 2015 sollen die staatlichen Aktienbestände beim Versorger PPC, der Deutsche-Telekom-Tochter OTE und der ATE-Bank reduziert werden, teilte die Regierung mit. Bei PPC und der Depa Natural Gas Company soll der staatliche Anteil auf gut ein Drittel reduziert werden. Das börsennotierte Wettbüro OPAP soll vollständig an private Investoren gehen.

Zugleich soll der Sparkurs fortgesetzt werden. Von 2012 bis 2015 müssten 23 Milliarden Euro gespart werden, das entspreche zehn Prozent der Wirtschaftsleistung, teilte die Regierung mit. Dabei sollen auch Steuerschlupflöcher gestopft werden. Die Regierung will dadurch zwei Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Weitere Einzelheiten wurden aber noch nicht genannt. Laut griechischen Medienberichten will die Regierung aber die Gehälter von Staatsbediensteten der oberen Einkommenskategorien weiter kürzen.

Das Finanzpaket soll im Juni dem Parlament vorgelegt werden, das genaue Datum ist noch nicht bekannt.

Die griechische Regierung hofft, eine Umschuldung ihrer Staatsschulden noch abwenden zu können, da sie die Aufnahme neuer Kredite noch weiter verteuern könnte. Angesichts eines Schuldenbergs, der bis 2013 auf fast 160 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen dürfte, rechnen viele Finanzexperten mit einem solchen Schritt, etwa durch eine Verlängerung der Laufzeiten für die Anleihen, niedrigere Zinsen oder sogar einen Schuldenschnitt.

Vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) ist strikt gegen eine Umschuldung: Sie hält griechische Anleihen im Volumen von schätzungsweise 40 bis 50 Milliarden Euro und würde dabei Verluste erleiden. Zudem könnte das europäische Bankensystem Schwierigkeiten bekommen: Neben den griechischen Instituten halten deutsche und französische Banken die größten Bestände an Griechen-Bonds.

Griechenland kämpft bereits mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und steigender Arbeitslosigkeit.