Nach Krisengespräch in Cannes Euro-Staaten stoppen Hilfskredite für Athen
Die Staaten der Eurozone setzen Griechenland wegen der geplanten Volksabstimmung unter Druck. So lange die Griechen dem Hilfspaket einschließlich der Sparauflagen nicht zugestimmt hätten, fließe kein Geld mehr nach Athen, teilten Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy mit. Auch ein Austritt Athens aus der Eurozone ist kein Tabu mehr.
Wegen der geplanten Volksabstimmung über die europäischen Hilfskredite und die damit verbundenen Sparauflagen erhöhen die Euro-Staaten den Druck auf Griechenland: Die bereits gebilligte Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket wird vorerst gestoppt.
"Wir können das Geld des europäischen Steuerzahlers nur einsetzen, wenn gewisse Regeln, auf die man sich einstimmig geeinigt hat beim Brüsseler Euro-Gipfel am 27. Oktober, auch eingehalten werden", sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angel Merkel und dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in Cannes. Falls Griechenland diese Regeln nicht einhalte, "dann kann weder Europa noch der IWF auch nur einen Cent auszahlen", warnte Sarkozy.
Zahlung nur bei positivem Referendum
Sarkozy und Merkel stellten zugleich klar, dass die nächste Hilfszahlung erst überwiesen werden könne, wenn Griechenland das gesamte Paket angenommen habe und jede Unsicherheit über das Referendum beseitigt sei. Sollte das griechische Volk die Auflagen und Forderungen des zweiten Hilfspakets ablehnen, werde man dies akzeptieren. "Aber wir werden auch den Euro nicht aufgeben", sagte die Kanzlerin. "Auch die Griechen müssen jetzt eine Entscheidung treffen", erklärte Sarkozy. Denn dass einer ständig die Regeln verletze, sei nicht hinnehmbar.
Auch ein Austritt Griechenlands aus Euro-Gruppe kein Tabu mehr
Merkel und Sarkozy machten deutlich, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone kein Tabu mehr sei, wenn sich die Bevölkerung beim geplanten Referendum mehrheitlich gegen das Hilfspaket und dessen Bedingungen aussprechen sollte. "Wir wünschen uns, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt", betonte Merkel. Aber wenn Griechenland sage, "das möchten wir nicht, dann werden wir das respektieren". Für diesen Fall sei man gewappnet.
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, Griechenland dürfe "nicht um jeden Preis" Mitglied der Eurozone bleiben. Wenn die Griechen "via Volksabstimmung" aus der Eurozone austreten wollten, müssten "sie selbst einen Weg aus der Eurozone finden".
Merkel sprach in Cannes von einer äußert ernsten Situation. Es gehe um den Euro als Ganzes. Die Beschlüsse des 27. Oktober müssten "beschleunigt" umgesetzt werden, besonders die "Brandmauer" für Italien und Spanien. Die Volksabstimmung in Griechenland müsse daher so schnell wie möglich erfolgen. Papandreou nannte den 4. oder 5. Dezember als möglichen Termin für ein Referendum.
Papandreou erwartet Zustimmung der Griechen
Papandreou erwartet derweil eine Zustimmung seines Volkes zu den Euro-Rettungsprogrammen. "Ich glaube, es wird ein positives Ergebnis geben", sagte er. Der Ministerpräsident machte deutlich, dass sich die Abstimmung im Grunde nicht allein um ein Hilfspaket drehe. "Es geht darum, ob wir in der Eurozone bleiben wollen oder nicht", sagte er und fügte hinzu: "Das griechische Volk will in der Eurozone bleiben." Zur Blockade der nächsten Kreditauszahlung sagte Papandreou, nach der Volksabstimmung Anfang Dezember blieben noch einige Tage, bis die Auszahlung benötigt werde, um Gehälter und Pensionen zu zahlen.
Angesichts der Debatte über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone stellte eine Sprecherin der EU-Kommission klar, dass dies nur möglich sei, wenn das Land gleichzeitig die Europäische Union verlasse. "Der EU-Vertrag sieht keinen Austritt aus der Eurozone ohne ein Verlassen der EU vor", sagte die Sprecherin. Für einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone gibt es nach derzeitiger Rechtslage überhaupt keine Möglichkeit.
