Reformgesetze verabschiedet Griechen ebnen Weg für nächste Tranche

Erleichterung in Athen: Das griechische Parlament hat nach einer hitzigen Debatte eine Reihe von Reformgesetzen gebilligt. Der Weg für die nächste Tranche aus dem internationalen Hilfspaket dürfte jetzt frei sein.

Das griechische Parlament hat nach langen Debatten ein umstrittenes Gesetzespaket verabschiedet und damit die Voraussetzung für weitere Milliardenkredite erfüllt. In der Nacht zu Montag stimmten 152 Abgeordnete für die Reformgesetze zur Liberalisierung der Arbeitsmärkte, 135 stimmten dagegen. Mit 151 Ja- und 136 Nein-Stimmen wurde ein Gesetz zur Rekapitalisierung der Banken verabschiedet.

Damit ist der Weg frei für eine weitere Hilfstranche von mindestens 8,5 Milliarden Euro von den internationalen Gebern. Bereits am Dienstag reisen die Euro-Finanzminister nach Athen, wo sie unter anderem die neuen Kredite freigeben wollen, die aufgrund schleppender Reformanstrengungen der Regierung in Athen seit Monaten blockiert waren.

"Riesenschritt gemacht"

"Griechenland hat heute einen Riesenschritt gemacht", sagte Regierungschef Antonis Samaras im Fernsehen. Das Gesetz soll in erster Linie mehrere Sektoren im Einzelhandel für mehr Wettbewerb öffnen. Die Opposition hielt der Regierung jedoch vor, weitere Klauseln im Gesetzeswerk unterbringen zu wollen, die Banken und bestimmten Geschäftsleuten zugutekommen sollen.

Bei den Reformen geht es unter anderem um Deregulierungen von Tarifverträgen. Zudem soll etwa der Zugang zum Apothekerberuf erleichtert werden und Medikamente auch in Supermärkten verkauft werden können. Auch auf die Milchpreise zielen die neuen Regelungen. Milch soll billiger werden, indem die Supermärkte ihre haltbare Milch bei entsprechender Verarbeitung und Verpackung nicht wie bislang binnen fünf Tagen aus den Regalen entfernen müssen. Zudem soll Brot künftig außer in Bäckereien und Supermärkten auch in anderen Lebensmittelläden verkauft werden können.

Chaos unter anderem wegen Apothekerstreiks

Ein Streik von Apothekern wegen der Reformpläne hatte am Freitag und am Wochenende zu chaotischen Zuständen vor den wenigen geöffneten Notapotheken in Athen geführt. Am Montag wollen die Seeleute für 48 Stunden in den Ausstand treten. Es wurde mit erheblichen Problemen im Fährverkehr in der Ägäis gerechnet.