Treffen der Eurogruppe Finanzminister blicken auf ihre Sorgenkinder
Die Schuldenkrise steht im Mittelpunkt eines Treffens der Euro-Finanzminister und Notenbankchefs in Polen. Wichtigstes Thema ist Griechenland, aber auch die Sparmaßnahmen der anderen Sorgenkinder Portugal und Irland stehen auf der Agenda. Erstmals ist US-Finanzminister Geithner dabei.
Die Finanzminister der Eurostaaten haben sich zum Auftakt ihrer Beratungen im polnischen Breslau laut Diplomaten auf eine engere Zusammenarbeit bei der Stabilisierung der Märkte verständigt. Bei ihrem informellen Treffen steht der Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise im Mittelpunkt. Die Minister der Euro-Länder und die Notenbankchefs beraten vor allem über die kritische Lage in Griechenland, aber auch über die Umsetzung der Sparprogramme in Portugal und Irland, die ebenfalls von Hilfskrediten des Euro-Rettungsschirms abhängig sind.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich vorab für einen Austausch der Europäer mit den USA in der Schuldenkrise aus. "Wir müssen auf beiden Seiten des Atlantiks unsere Probleme lösen, um mehr Stabilität in die Finanzmärkte zu bekommen", sagte er vor dem Treffen, an dem auch der US-Finanzminister Timothy Geithner teilnimmt. "Das ist die Hauptursache, warum wir in der globalen Wirtschaftsentwicklung eine Abschwächung befürchten müssen. Also müssen die Europäer ihre Hausaufgaben machen und die Amerikaner die ihren lösen", fügte Schäuble hinzu. "Und das machen wir gemeinsam und darüber tauschen wir uns aus." Deswegen sei es "gut", dass auch Geithner zu dem Treffen gekommen sei.
Der US-Finanzminister ist zum ersten Mal bei dem Treffen der 27 EU-Finanzminister zu Gast. Er nimmt an einer Diskussion der europäischen Minister über die Gefahren der europäischen Schuldenkrise für die Weltwirtschaft teil. Im Vorfeld hatte Geithner gefordert, Europa müsse mehr tun im Kampf gegen die Schuldenkrise, zum Beispiel die europäischen Banken stützen.
Banken in der Krise, kaum noch Wachstum
Im Streit über die nächsten Griechenland-Kredite dämpfte die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen unterdessen die Hoffnung auf einen raschen Durchbruch. Sie rechne am Freitag noch nicht mit einer Lösung, sagte Urpilainen zum Auftakt des Treffens in Breslau. Finnland verlangt als einziger der 17 Euro-Staaten vom hoch verschuldeten Griechenland zusätzliche Sicherheiten als Pfand. Die Forderung behindert die Arbeiten an dem grundsätzlich bereits vereinbarten zweiten Griechenland-Hilfspakt von 109 Milliarden Euro erheblich. Die Ministerin sagte aber, sie sei "zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden werden." Der ebenfalls aus Finnland stammende EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte sich Mitte der Woche noch zuversichtlich gezeigt, dass Hürden für die zweite Griechenland-Paket bei dem Ministertreffen in Polen überwunden werden können.
Vor der Umsetzung des zweiten Hilfspaketes und der Verstärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF werden von dem Treffen in Polen keine neuen Maßnahmen im Kampf gegen die Krise erwartet.
Die in den kleinen Euro-Ländern im vergangenen Jahr ausgebrochene Schuldenkrise zieht inzwischen immer weitere Kreise. Auch die großen Staaten Italien und Spanien leiden inzwischen unter stark gestiegenen Zinsen auf ihre Staatsanleihen. Banken stehen unter wachsendem Druck, da ihre Anleihebestände rapide an Wert verlieren und das Vertrauen globaler Kreditgeber in die Währungsunion schwindet. Zudem wird die Krise nach der jüngsten Prognose der EU-Kommission die Realwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. Das Wachstum in der Euro-Zone wird demnach zum Jahresende zum Stillstand kommen.
