Regierung bestätigt Verfehlen der Haushaltsziele Griechisches Defizit schickt Börsen auf Talfahrt

Eigentlich war es nur die Bestätigung längst bekannter Zahlen. Dennoch: Das Eingeständnis Griechenlands, die Haushaltsziele erneut zu verfehlen, sorgte für Minuszeichen an den Börsen weltweit. Die Regierung hatte ein Defizit in Höhe von 8,5 Prozent des BIP und die Beurlaubung von Staatsbediensteten verkündet.

Die EU-Kommission hatte es schon im Frühjahr prognostiziert, das griechische Parlament ging spätestens seit Anfang September davon aus - und dennoch sorgte die nun auch offizielle Bestätigung der griechischen Regierung, die Haushaltsziele in diesem und im kommenden Jahr zu verfehlen, für einen Kursrutsch an den Börsen weltweit.

Statt des mit der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) vereinbarten Defizitis in Höhe von 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde Griechenland in diesem Jahr mit einem Minus in Höhe von 8,5 Prozent abschließen, hatte die Regierung mitgeteilt. Im kommenden Jahr soll das Defizit statt bei 6,5 Prozent nun bei 6,8 Prozent liegen.

Wirtschaft schrumpft um 5,5 Prozent

Als Grund gab das Finanzministerium an, dass die Wirtschaft des Landes in diesem Jahr um 5,5 Prozent schrumpfen werde. 2,0 bis 2,5 Prozent werde das Minus im kommenden Jahr betragen. Dies deckt sich zwar mit den im September veröffentlichten Weltwirtschaftsprognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF). In den Verhandlungen über das Rettungspaket im Juli war jedoch ein Wachstum für 2012 einkalkuliert worden.

Um die Ausgaben zu drücken, will die Regierung in Athen zudem erstmals seit mehr als 100 Jahren Staatsbedienstete entlassen. Sie beschloss, bis zum Jahresende 28.000 Staatsbedienstete bei reduzierten Bezügen zu beurlauben. Offiziell werden sie in die sogenannte Arbeitsreserve versetzt. In den meisten Fällen läuft dies wohl auf eine Frühverrentung der Betroffenen hinaus, da die Maßnahme offenbar vor allem für ältere Beschäftigte gilt, die kurz vor dem Renteneintritt stehen.

Ihre Zahl wird in Medienberichten mit 20.000 angegeben. Weitere 1000 Stellen sollen im Zuge von Behördenschließungen gestrichen werden. Und 6000 bis 7000 befristet Beschäftigte sollen auch gehen. 3000 Angestellte bei Betrieben, die vom Staat abhängig sind, sollen ebenfalls entlassen werden, hieß es.

Die Betroffenen bekommen noch ein Jahr 60 Prozent ihres bisherigen Gehalts. Haben sie dann keine neue Stelle gefunden, werden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit endgültig entlassen. In den kommenden vier Jahren sollen im öffentlichen Dienst sogar bis zu 150.000 Stellen abgebaut werden.

Troika entscheidet über weitere Milliardenzahlung

Die sogenannte Troika aus Experten der EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll diesem Schritt zugestimmt haben. Gleichwohl ist ungewiss, ob dieser Plan tatsächlich umgesetzt werden kann. Beobachter rechnen mit zahlreichen Klagen gegen die Versetzung in die Arbeitsreserve.

Das hoch verschuldete Griechenland steht derzeit unter erheblichem Druck, weil die Troika prüft, ob das Land die für die Auszahlung einer weiteren Tranche des Rettungsschirms geforderten Bedingungen erfüllt. Ohne die Auszahlung der acht Milliarden Euro wäre Griechenland bis Monatsende pleite. Die seit Monaten immer wieder verschärften Sparmaßnahmen bedeuten harte Einschnitte für die griechische Bevölkerung. Erst im September hatte die Regierung ein weiteres Sparpaket angekündigt.