Treffen der Euro-Länder in Brüssel Euro-Länder sagen Spekulanten den Kampf an
Um die Ausweitung der Finanzkrise auf die gesamte Währungsunion zu verhindern, haben sich die Euro-Länder in Brüssel auf die Einrichtung eines Krisenmechanismus zum Schutz vor Spekulationen geeinigt. "Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag", sagte EU-Kommissionspräsident Barroso.
Beim Sondergipfel der Euro-Länder haben sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Krisenmechanismus zum Schutz der Euro-Länder vor Spekulationen geeinigt. Die Details sollen bis Sonntag ausgearbeitet und dann von den EU-Finanzministern beschlossen werden - noch bevor die Finanzmärkte wieder öffnen. Damit soll eine dramatische Ausweitung der Schuldenkrise auf die gesamte Euro-Zone verhindert werden.
"Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Abschluss der Gespräche beim Sondergipfel. Die Staats- und Regierungschefs gingen damit auf die Reaktionen der Finanzmärkte auf das Rettungspaket für Griechenland ein, das die Euro-Länder bei dem Sondertreffen in Brüssel ebenfalls beschlossen. Trotz der Kredithilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre beruhigten sich die Finanzmärkte nicht.
"Weltweit organisierter Angriff auf den Euro"
Weitere gefährdete Länder wie Portugal und Spanien standen im Visier der Spekulanten. Die Preise für griechische Staatsanleihen sanken auf einen Tiefstand, der Euro setzte seine Talfahrt fort und an den Börsen brachen die Kurse weiter ein. "Es geht hier um eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro", sagte der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker.
"Wir werden den Euro nicht den Spekulanten überlassen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel formulierte es ähnlich: "Wir haben festgestellt, dass es doch ein hohes Maß an Spekulationen gegen den Euro als Ganzes gibt." Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy betonte, die Euro-Zone erlebe die schwerste Krise seit ihrer Gründung. "Wir haben sehr wichtige Entscheidungen getroffen", fügte er hinzu. Der Mechanismus solle stehen, sobald die Finanzmärkte wieder öffneten.
Zur Rettung von Euro-Ländern nimmt die Kommission dann offenbar zu günstigen Konditionen Kredite an den Finanzmärkten auf und leitet das Geld in Tranchen an die Länder weiter. Weil der EU-Vertrag ein "Herauskaufen" von Euro-Ländern verbietet, wurde dieses Verfahren für sie bisher nicht angewendet. Wird aber eine schwere Krise festgestellt, kann ein Krisenmechanismus in Gang gesetzt werden, der Ausnahmen zulässt. Die Einzelheiten arbeiten die EU-Beamten in den kommenden Stunden aus. Sie werden am Sonntag von der EU-Kommission präsentiert und müssen dann von den EU-Finanzministern angenommen werden.
Juncker erklärte, er erwarte, dass die Europäische Zentralbank (EZB) noch vor Montagmorgen über eine Beteiligung an dem Stabilisierungsmechanismus entscheiden werde. Über die Form werde die EZB selbst entscheiden: "Ich maße mir nicht an, der Europäischen Zentralbank jetzt Zielvorgaben zu geben für das, was sie am Samstag, Sonntag oder vor Montag früh entscheiden wird", sagte Juncker.
Effektivere Strafen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt
Desweiteren soll der Euro-Stabilitätspakt gestärkt werden. Die Euro-Länder verpflichten sich, mit allen Mitteln die Haushalte zu sanieren und die Fristen in laufenden Defizit-Strafverfahren einzuhalten. Bei Verstößen gegen die Regeln würden künftig effektivere Maßnahmen ergriffen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Derzeit laufen allerdings gegen die meisten Mitglieder der Euro-Zone Verfahren wegen Missachtung der Schuldenregeln.
Zudem kündigte Sarkozy ein hartes Durchgreifen bei der Regulierung der Finanzmärkte an. "Wir werden die Rating-Agenturen moralisieren." Der Finanzsektor werde zudem einen signifikanten Beitrag leisten müssen, um die Krisenfolgen zu beseitigen. "Der Euro ist Europa, wir können ihn nicht den Spekulanten überlassen", fügte er hinzu.