Russlands Krieg gegen die Ukraine Habeck will Sanktionen besser kontrollieren
Bundeswirtschaftsminister Habeck will schärfere Zollkontrollen, um eine etwaige Umgehung der Russland-Sanktionen besser aufspüren zu können. Als Vorzeigebeispiel nannte er den dänischen Zoll.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert schärfere Zollkontrollen, um die Sanktionen gegen Russland wirksam durchzusetzen.
"Wir dürfen nicht dulden, wenn Sanktionen durch Tricksereien ausgehöhlt werden", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als Beispiel für besseren Kampf gegen Sanktionsumgehung führte Habeck Dänemark an. Dort würde der Zoll Handelsströme und Zolldaten sehr genau auf Auffälligkeiten prüfen und gegebenenfalls Unternehmen um Stellungnahme bitten.
Auch das deutsche Außenwirtschaftsrecht kenne dieses Auskunftsverlangen und diese Prüfbefugnisse. "Wenn das zielgenau genutzt wird, können wir die gemeinsame Schlagkraft unserer Behörden stärken", so Habeck. Sein Haus habe Ende Februar konkrete Schritte vorgeschlagen, um die Sanktionsumgehung besser zu bekämpfen. "Die diskutieren wir aktuell in der Bundesregierung und mit unseren EU-Partnern", sagte er.
"Sind wir den Menschen in der Ukraine schuldig"
Das Thema Sanktionsumgehung müsse viel stärker und entschlossener angegangen werden, sagte Habeck der Funke-Mediengruppe. "Das sind wir nicht zuletzt den Menschen in der Ukraine schuldig."
Seit Beginn des russischen Krieges gegen das Nachbarland vor gut 13 Monaten hat die EU zehn Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht, die Handelsbeschränkungen und weitere Maßnahmen vorsehen.
