Beschluss des EU-Parlaments Regeln sollen Hedgefonds zügeln
Das EU-Parlament hat seine Position zur Regulierung von Hedgefonds festgezurrt. Geht es nach den Parlamentariern, wird den Managern hochspekulativer Geschäfte künftig stärker auf die Finger geschaut. Ob die Finanzminister da mitziehen, entscheidet sich heute. Vor allem die Briten leisten Widerstand.
Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel
Die Position der Europaparlamentarier in Sachen Hedgefonds und Private Equity steht - und sie lautet: Wir müssen den Managern hochspekulativer Geschäfte stärker auf die Finger schauen, gelten sie doch als Mit-Auslöser der Finanzkrise.
Der SPD-Wirtschaftspolitiker Udo Bullmann wetterte vor der Sitzung, die EU-Staaten und ganz ausdrücklich auch die deutsche Bundesregierung versprächen viel und hielten wenig: "Wir ertragen es nicht mehr und wir machen es auch nicht mehr mit, dass da Sprüche geklopft werden und anschließend nicht gehandelt wird."
Kein goldener Handschlag mehr
Das EU-Parlament will unter anderem, dass sich Manager von Hedgefonds künftig registrieren lassen - samt Zusicherung, sich an Regeln zu halten. Dazu gehört der Einblick in die Anlagestrategien ebenso wie eine Bezahlung rein nach Leistung. Es soll keinen goldenen Handschlag mehr bei erwiesenem Missmanagement geben. Manager aus Nicht-EU-Staaten sollen von den Behörden ihres Herkunftlandes kontrolliert werden - eine Regelung, die bei den EU-Finanzministern auf Kritik stößt.
Die künftige europäische Wertpapieraufsicht ESMA schließlich soll das Recht bekommen einzuschreiten - zum Beispiel, wenn sich ein Fonds übermäßig hoch verschuldet, um möglichst hohe Gewinne zu erzielen.
"Wir wollen dafür sorgen, dass die europäischen Aufsichtsbehörden im Notfall die Hebelwirkung begrenzen können, damit Hedgefonds ohne eigenes Geld nicht grenzenlos mit aufgenommenen Schulden gegen den Euro oder gegen einzelne Mitgliedsstaaten spekulieren können, wie jüngst mit Griechenland geschehen ", erklärt SPD-Politiker Bullmann.
EU-Kommission stützt die Position des Parlaments
Markige Worte also aus dem Europa-Parlament, an die Adresse der Mitgliedsstaaten gerichtet. Der dritte wichtige Partner im europäischen Gesetzgebungsverfahren, die EU-Kommission, weiß man dabei hinter sich. Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier etwa sagt: "An manchen Handelstagen machen spekulative Fonds und Co mehr als die Hälfte aller Transaktionen aus." Schon die G-20-Länder hätten erkannt, dass das ein Risiko für das gesamte System sein kann. Deshalb bezeichnet Barnier eine Regulierung als logische Konsequenz.
Ob die Finanzminister der EU-Staaten da mitziehen, wird sich heute zeigen. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble gab sich zuletzt zuversichtlich. "Wir müssen aus der Phase der Ankündigungen, Absichtserklärungen und Prüfaufträge herauskommen. Jetzt muss in die Tat umgesetzt werden. Es muss klar sein: Die Politik setzt die Regeln und nicht die Märkte treiben die Politik."
Wie reagieren die Briten?
Das klingt ganz so, als habe der Bundesfinanzminister die Klagen aus dem Europaparlament sehr wohl vernommen. Bleibt die Frage, ob die Briten ihre Blockadehaltung aufgeben - oder ob sie von den Ministern der anderen Mitgliedsländer überstimmt werden. Das wäre ein Szenario, von dem zuletzt in Diplomatenkreisen zu hören war. Die britische Regierung lehnt strengere Regeln ab, denn in London, dem wichtigsten Finanzplatz Europas, werden gut 80 Prozent der europäischen Hedgefonds verwaltet - und die Angst, international weniger wettbewerbsfähig zu sein, sitzt tief.
Das englische Wort "to hedge" bedeutet auf deutsch "absichern". Mit Hedgefonds können sich Anleger absichern, indem sie auf positive oder negative Entwicklungen spekulieren. Der erste Hedgefonds wurde 1949 von dem Australier Alfred Winslow Jones in den USA gegründet. Er verkaufte Aktien, die er sich nur ausgeliehen hatte, und versuchte, sich damit gegen Kursschwankungen abzusichern. 2009 verwalteten die weltweit etwa 9000 Fonds mehr als 1,2 Billionen Euro.