EVP-Fraktionschef Weber "Die Realitäten werden Italien einholen"
Im Haushaltsstreit der EU mit Italien äußert EVP-Fraktionschef Weber im tagesthemen-Interview Verständnis für den Frust der Menschen in dem Land. Dennoch könne Rom keinen Haushalt vorlegen, der die Eurozone gefährde.
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat sich dafür ausgesprochen, in der EU das "Partnerschaftliche" zu suchen. Für die Menschen Italien habe er Verständnis, erklärte er im tagesthemen-Interview.
"Italien hat eine hohe Jugendarbeitslosigkeit", sagte er. Vor allem junge Menschen wüssten nicht, wie sie eine Familie ernähren sollen. Daraus entstehe Frust. Dennoch könne die Regierung in Rom keinen Haushalt vorlegen, der die Eurozone ins Risiko bringe.
Italien hatte einen Haushaltsentwurf für 2019 vorgelegt, der eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht. Mit den Schulden will die populistische Regierung eine Reihe von Wahlversprechen finanzieren, etwa eine Rentenreform sowie ein Grundeinkommen für alle.
"Realitäten werden Italien einholen"
"Die Realitäten werden Italien schnell einholen", sagte Weber. Das habe man auch in Griechenland gesehen. Nun hoffe er darauf, dass sich die Regierungschefs von Griechenland, Spanien und Portugal rasch mit der italienischen Regierung zusammensetzen werden, um "Klartext zu reden".
Um Mitternacht lief das Ultimatum ab, das die EU Italien gab, um einen nachgebesserten Haushalt vorzulegen.
Brexit-Einigung wird "Schaden vermeiden"
Im Interview begrüßte Weber zudem die Einigung, die Großbritannien mit der EU erzielte. "Wir werden eine Übergangsphase kriegen, um Schaden zu vermeiden - vor allem für die Wirtschaft, aber auch für die Bürger."
Er wolle jedoch auch kritisch auf den Vertrag schauen. Das Prinzip gelte: "Wir müssen auch klarstellen, dass ein Land, das außerhalb der Europäischen Union ist, nicht gleiche oder sogar bessere Standards haben kann als ein Land, das innerhalb der Europäischen Union ist. Das heißt: Großbritannien wir mit diesem Vertrag auch Vorteile verlieren."