Abstimmung im Abgeordnetenhaus Italiens Parlament vertraut Montis Sparkurs

Das italienische Abgeordnetenhaus hat Ministerpräsident Monti klar das Vertrauen ausgesprochen. 495 Abgeordnete stimmten für seinen eingeschlagenen Sparkurs, 88 dagegen. Mit zahlreichen Sozialreformen und Steuererhöhungen will Monti die maroden Staatsfinanzen sanieren.

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat im Abgeordnetenhaus die Vertrauensabstimmung über sein 33 Milliarden Euro schweres Sparpaket gewonnen. 495 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 88 dagegen. Über das Vorhaben zur Bewältigung der Schuldenkrise muss nun abschließend der Senat entscheiden.

Sein Ziel ist es, bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das Sparpaket sieht unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters, eine Erhöhung der Immobiliensteuer, die Einführung einer Luxussteuer sowie Maßnahmen gegen Steuerflucht vor.

Monti plädiert für Haushaltsdisziplin

Zuvor hatte sich Monti auf einer Konferenz in Rom für eine nachhaltige Ausrichtung der europäischen Sparpolitik ausgesprochen. Es bedürfe "eines langfristigen nachhaltigen Ansatzes, der nicht nur den Durst mancher Länder nach kurzfristiger Disziplin befriedigt", sagte er. Die EU müsse wie geplant die Haushaltsdisziplin ihrer Mitglieder stärken, doch müsse auch das Wachstum berücksichtigt werden.

Der Ministerpräsident äußerte zudem Bedenken, dass die Gemeinschaftswährung in Europa statt zu mehr Integration zu mehr Konflikten führe. Es bestehe derzeit "die Gefahr eines Konflikts zwischen dem tugendhaften Norden Europas und dem Süden".

Italiens Minister für Wirtschaftsentwicklung, Corrado Passera, hatte am Donnerstag vor einer "schlimmen Lage" für sein Land gewarnt. Italien befinde sich schon in einer Rezession, sagte Passera. Experten befürchten, der Euro würde einen Zahlungsausfall der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht überstehen.

Drohbriefe an Monti, Berlusconi und Zeitungen

In einem Postverteilzentrum in Süditalien wurden unterdessen zehn Drohbriefe an Politiker und Medien abgefangen. Sie alle enthielten eine Patrone. Neben Monti seien Sozialministerin Elsa Fornero, der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi und der Chef der Demokratischen Partei, Pier Luigi Bersani sowie die Zeitungen "La Repubblica" und "Corriere della Sera" Adressaten der Schreiben gewesen. Die Drohbriefe seien von einer "Bewaffneten Proletarischen Bewegung" unterzeichnet worden.