Reaktion auf Italiens Schuldenkrise Brüsseler Beruhigungspille für die Märkte
Muss Italien unter einen aufgestockten Euro-Rettungsschirm schlüpfen? Die Finanzminister der Eurozone wiegeln ab: Alles nur Gerüchte, lautet die Botschaft. Bundesfinanzminister Schäuble bezeichnete Italiens Sparpläne als überzeugend, erhöhte aber zugleich den Sanierungsdruck.
Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
Es sollte so etwas wie der Schlussbaustein für die Euro-Rettung sein: Zu Beginn ihres Treffens setzten die 17 Finanzminister der Euroländer ihre Unterschrift unter zwei Verträge. Mit dem einen wird der derzeitige Rettungsschirm leistungsfähiger gemacht, vor allem durch eine Ausweitung der deutschen Garantiesumme. Mit dem zweiten wird der dauerhafte Krisenmechanismus ESM gegründet. Dieser soll ab 2013 den jetzigen Rettungsschirm ablösen.
Aber die Realität ist eine andere als die von den Finanzministern gewünschte. Die Finanzmärkte sind mal wieder in Unruhe und haben diesmal Italien ins Visier genommen. Die Risikoaufschläge für die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone schießen seit Ende vergangener Woche in die Höhe - auf den höchsten Stand seit der Euroeinführung. Das geschieht nicht so ganz grundlos. Denn Italien hat nach Griechenland die höchste Schuldenrate unter den Eurostaaten.
| Haushaltsdefizit in % des BIP |
Gesamtverschuldung in % des BIP |
Wachstum in % im Vergl. zum Vorjahr |
|
|---|---|---|---|
| Griechenland | -7,4 | 150,2 | -3,0 |
| Irland | -10,3 | 107,0 | 0,9 |
| Portugal | -4,9 | 88,8 | -1,0 |
| Italien | -4,3 | 120,2 | 1,1 |
| Quelle: Eurostat |
Schäuble wiegelt bei Italien ab
Sollte Italien unter dem Rettungsschirm schlüpfen müssen, dann wäre selbst die neue Variante zu klein. Deshalb taten die Minister erst einmal das, was sie immer tun, wenn Gefahr im Verzug ist: Sie wiegelten ab, allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Das ist alles die übliche Aufregung vor solchen Sitzungen. Das muss man nicht so ernst nehmen", sagte er. "Italien ist auf einem guten Weg." Das Land stehe zwar vor nicht einfachen Haushaltsentscheidungen. "Aber der Entwurf, den der italienische Finanzminister vorgelegt hat, ist ja sehr überzeugend", betonte Schäuble, "und ich habe gar keine Zweifel, dass Italien die richtigen Entscheidungen trifft."
Auch andere Finanzminister wie der niederländische wollten von Spekulationen um Italien nichts wissen. Und erst recht nichts von einer erneuten Aufstockung des gerade aufgestockten Rettungsschirms. In Medien waren Gerüchte aufgetaucht, dass eine Verdoppelung auf ganze 1,5 Billionen Euro diskutiert werde. Das seien die üblichen Gerüchte, erklärte Schäuble. "Sie haben mit der Realität nichts zu tun", betonte er.
Finanzminister debattieren zweites Griechenland-Hilfspaket
Schäuble stellte klar, dass es bei der heutigen Sitzung vor allem um Griechenland gehe, um das neue Hilfspaket von mehr als 100 Milliarden Euro. Das ist grundsätzlich beschlossen, aber das Kleingedruckte macht nach wie vor größte Schwierigkeiten. Für den belgischen Finanzminister Reynders wären deutliche Fortschritte dabei das beste Signal, das von der heutigen Tagung zur Beruhigung der Finanzmärkte ausgehen könnte. "Wir müssen ein paar Grundsätze finden, wie wir die privaten Investoren an einer Lösung für Griechenland beteiligen", sagte er. "Allerdings auf strikt freiwilliger Basis", fügte er hinzu. "Sonst könnten die Ratingagenturen das als Zahlungsausfall Griechenlands interpretieren."
So glaubt auch der belgische Finanzminister nicht, dass die Quadratur des Kreises jetzt schon gefunden wird. EU-Diplomaten spielen auf Zeit. Die Finanzierung Griechenlands sei erst einmal bis September gesichert. Auch der Bundesfinanzminister denkt in diese Richtung. "Jetzt werden wir zügig, aber ohne Hektik ein neues Programm für Griechenland verhandeln", sagte Schäuble. "Es ist alles auf gutem Weg."