Sparpläne in Italien Berlusconi vor der 52. Vertrauensfrage

Die Beschlüsse waren kaum konkret: Vor dem G20-Gipfel hatte Italiens Ministerpräsident Berlusconi noch einmal sein Kabinett versammelt - um lediglich die Zustimmung zu erhalten für Zielvereinbarungen und Absichten. Doch selbst dafür scheint ihm eine Mehrheit so unsicher, dass er erneut die Vertrauensfrage stellen will.

Die - wenn die Chronisten sich nicht verzählt haben - 52. Vertrauensabstimmung für Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi steht wohl an. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hat der angeschlagene Regierungschef seinen europäischen Amtskollegen beim G20-Gipfel gegenüber erklärt, er werde die Abstimmung über die nächsten Sparvorhaben mit der Vertrauensfrage verknüpfen. Dies werde zudem schnell geschehen; er rechne mit einer Abstimmung innerhalb der nächsten zehn bis 15 Tage. Die 51. Vertrauensfrage überstand Berlusconi vor gerade einmal knapp drei Wochen.

Besonders konkret sind diese Pläne der italienischen Regierung nicht. Kurz dem G20-Gipfel hatte das Kabinett sich auf keine schnellen Maßnahmen im Kampf gegen die Krise einigen können. Die Regierung von Berlusconi verständigte sich lediglich auf den Verkauf von Grundstücken und Immobilien, die sich in öffentlicher Hand befinden, sowie auf die Privatisierung staatseigener Unternehmen. Die Vorschläge sollen in einen Haushaltsentwurf einfließen, über den das Parlament abstimmen muss. Laut Kabinettsbeschluss werden auch Schritte zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes und Anreize für Investitionen in die Infrastruktur des Landes in die Vorlage einfließen.

Pläne statt schnell umgesetzter Dekrete

Im Unterschied zu einem Dekret, das sofort in Kraft getreten wäre, um dann in den kommenden zwei Monaten vom Parlament verabschiedet zu werden, handelt es sich bei den Ergänzungen nun erneut lediglich um einen Plan. Er kann erst nach einer Billigung durch beide Parlamentskammern in Kraft treten.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy forderte Berlusconi zum entschlossenen Kampf gegen die Schuldenkrise auf. "Er weiß selbst, dass es darum geht, das Paket nun umzusetzen", sagte Sarkozy in Cannes nach Abschluss des ersten Tages des G20-Gipfels. "Ich habe Vertrauen in die italienische Wirtschaft", sagte er.

Wie italienische Medien zuvor berichtet hatten, wollte die Mitte-Rechts-Regierung des hoch verschuldeten Landes eigentlich nicht beim G20-Gipfel erscheinen, ohne weitere Anti-Krisen-Maßnahmen verabschiedet zu haben. Nach massivem Druck der EU hatte Berlusconi beim jüngsten Euro-Gipfel in Brüssel ein umfangreiches Papier mit Absichtserklärungen zu Liberalisierungen, einer Rentenreform und Infrastrukturprogrammen für mehr Wachstum vorgelegt. Gemessen am Verhältnis von Gesamtschulden zu Wirtschaftsleistung ist Italien hinter Griechenland das am stärksten verschuldete Land in der Eurozone.

Zinsen für italienische Anleihen steigen immer höher

Der Druck an den Finanzmärkten auf Italien nimmt unterdessen immer weiter zu. Investoren verlangten für italienische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren zwischenzeitlich eine Rendite von 6,402 Prozent. Das lag noch einmal deutlich über dem bisherigen Höchststand von August - der damals die Europäische Zentralbank (EZB) dazu veranlasst hatte, erstmals in den Markt einzugreifen und italienische Anleihen aufzukaufen. Der Abstand der italienischen Papiere zu den als besonders sicher geltenden deutschen Staatsanleihen stieg damit ebenfalls auf ein neues Rekordhoch. Er betrug zwischenzeitlich 4,62 Prozentpunkte.