Herbsttagung von IWF und Weltbank Trichet: Europa ist Epizentrum der Finanzkrise
EZB-Präsident Trichet sieht Europa nicht nur als Opfer, sondern auch als Auslöser der Finanzkrise. Auf der IWF-Herbsttagung sagte er, die aktuelle Situation sei noch prekärer als beim Lehman-Zusammenbruch 2008. Finanzminister Schäuble sagte, Griechenland werden noch Jahre zur Bewältigung der Krise benötigen.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat eine Mitverantwortung Europas für die Turbulenzen an den weltweiten Finanzmärkten eingeräumt. Die Euro-Zone leugne ihre Probleme nicht, sagte Trichet in einer Rede am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. "Wir haben eine globale Krise der Kreditwürdigkeit von Staaten und wir sind das Epizentrum dieser Krise."
Wichtigste Aufgabe des Fonds ist es, die weltweiten Finanzsysteme zu überwachen, um bei vorübergehenden Zahlungsbilanzproblemen von Regierungen oder bei drohendem Staatsbankrott einzugreifen. Der IWF hat 187 Mitgliedsländer, deren Kapitaleinlagen (Quoten) sich nach der Stärke ihrer Volkswirtschaft und den Währungsreserven richten. Die Quote bestimmt auch das Mitspracherecht.
Die Risiken für die Stabilität des europäischen Finanzsystems hätten in letzter Zeit drastisch zugenommen, so Trichet. Die aktuelle Situation sei dabei noch prekärer als beim Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im Jahre 2008, der die Weltwirtschaft in einen tiefen Abgrund gestürzt hatte. An den Märkten sei inzwischen der Glaube verloren gegangen, dass Schlüssel-Länder nicht zahlungsunfähig werden können. Das zeigen auch die Spannungen auf den Anleihemärkten in Europa und die heftigen Schwankungen an den Aktienmärkten rund um den Erdball.
Schäuble: Ratifizierung Mitte Oktober
Zugleich warb Trichet um Verständnis für die Entscheidungsprozesse in der europäischen Schuldenkrise. "Wir sind Demokratien", sagte der EZB-Präsident. Die Ratifikation für das Ende Juli beschlossene zweite Hilfspaket für Griechenland und die Ausweitung der Aufgaben des Euro-Rettungsfonds sei in den nationalen Parlamenten im Gange. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor gesagt, er rechne mit einem Abschluss des Ratifikationsprozesses bis zur zweiten Oktoberwoche. In Deutschland ist die Schlussabstimmung im Bundestag für Donnerstag angesetzt.
Finanzminister: Griechenland braucht rund zehn Jahre
Nach Einschätzung Schäubles braucht Griechenland zur Erholung von der Schuldenkrise rund zehn Jahre. "Griechenland wird zur vollen Herstellung seiner Wettbewerbsfähigkeit sicher eher ein Jahrzehnt brauchen als ein Jahr", sagte Schäuble der "Wirtschaftswoche".
"Wir können dem griechischen Volk die erforderlichen Anpassungsleistungen nicht ersparen", sagte der Minister. "Am Ende muss das Volk entscheiden, ob es die Last tragen kann und will." Zugleich warnte Schäuble vor den Folgen einer Griechenland-Pleite. "Es besteht die reelle Gefahr, dass die Währungsunion auseinanderfallen würde." Zudem würde die EU enorm an politischem Vertrauen und weltweiter Handlungsfähigkeit verlieren.
Merkel befürchtet Dominoeffekt
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor Dominoeffekten durch einen möglichen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone: "Ich mache keinen Schritt, wenn ich nicht weiß, welche Folgen dieser Schritt hat", sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Regionalkonferenz der Landesverbände Niedersachsen und Bremen. "Bevor man die Brücke abreißt, muss man wissen, was das für alle anderen Länder in Europa bedeutet", so Merkel.
Die Weltbank war 1944 gegründet worden, um die im Zweiten Weltkrieg verwüsteten Staaten beim Wiederaufbau finanziell zu unterstützen. Die Mitgliedsländer können bei der Weltbankgruppe zum Beispiel Darlehen zu marktnahen Konditionen oder zinslose, langfristige Kredite für Investitionen erhalten. Außerdem unterstützt die Weltbank privatwirtschaftliche Entwicklungen, übernimmt Garantien und berät die Mitgliedsländer.
Schäuble sieht auch Italien in der Pflicht
Das zuletzt verstärkt ins Visier der Finanzmärkte geratene Italien forderte Schäuble zu einem entschlossenen Sparkurs auf. "Die Verantwortlichen in Italien - und in allen anderen Ländern - müssen wissen, dass es problematisch ist, Maßnahmen oder Verpflichtungen anzukündigen und dann nicht dazu zu stehen. So kann man das Vertrauen der Finanzmärkte verlieren", sagte Schäuble. Italiens Schulden seien aber beherrschbar und relativ schnell in die Regeln des EU-Stabilitätspaktes zurückzuführen.
