Erstes Halbjahr 2024 Bund nimmt im ersten Halbjahr mehr Steuern ein
Trotz schwacher Konjunktur hat der Bund mehr Geld eingenommen als im vergangenen Jahr. Auch die Ausgaben sind gesunken - unter dem Strich steht allerdings weiter ein Minus.
Der Bund hat im ersten Halbjahr 2024 etwas mehr Steuern eingenommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen beliefen sich laut Monatsbericht des Finanzministeriums auf 176,5 Milliarden Euro - 4,6 Prozent oder 7,8 Milliarden mehr als im ersten Halbjahr 2023. Dazu kamen rund 20 Milliarden Euro an sonstigen Einnahmen, wozu etwa Zinseinnahmen, Maut-Zahlungen und Einnahmen aus dem Verkauf von Beteiligungen zählen.
Zugleich gingen vor allem wegen geringerer Zinsen auch die Ausgaben des Bundes um rund vier Prozent zurück. Für das Bürgergeld und Zuschüsse an die Rentenversicherung musste die Bundesregierung allerdings tiefer in die Tasche greifen als im ersten Halbjahr 2023. Insgesamt hatte der Bundeshaushalt Ende Juni dem Bericht zufolge ein Finanzierungsdefizit von 23,6 Milliarden Euro.
Weitere Schuldenaufnahme geplant
Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe eines Haushaltsjahres für gewöhnlich starken Schwankungen, daraus lässt sich daher noch kein Schluss für den Jahresabschluss ziehen.
Die Bundesregierung will mit einem Nachtragshaushalt noch einmal 11,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen, die unter anderem den Mehrbedarf beim Bürgergeld ausgleichen sollen. Das ist wegen der schwachen Konjunktur auch bei geltender Schuldenbremse möglich.
Anziehen der Konjunktur erwartet
Im Gesamtjahr 2024 rechnen Experten mit knapp 864 Milliarden Euro. In dem Monatsbericht wurde auf Prognosen führender Wirtschaftsforschungsinstitute verwiesen. Demnach sei im zweiten Halbjahr mit einem Anziehen der Konjunktur zu rechnen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verwies zudem auf das jüngst vom Kabinett verabschiedete Paket mit 49 Einzelmaßnahmen zur Stärkung des Standorts. "In den nächsten Wochen werden wir die weiteren Gesetze zur Umsetzung der Wachstumsinitiative erarbeiten und ebenfalls beschließen, noch im Monat Juli beispielsweise das Jahressteuergesetz 2024, das viele der steuerlichen Maßnahmen zur Dynamisierung der Wirtschaft enthält", sagte Lindner.