750-Milliarden-Hilfspaket Wie der Corona-Fonds funktioniert
"NextGenerationEU": Hinter diesem Namen verbirgt sich das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket aus Brüssel. Was genau ist damit gemeint - und was sagen die Kritiker?
Erstmals in ihrer Geschichte hat die Europäische Union ein durch gemeinsame Schulden finanziertes Hilfspaket auf den Weg gebracht, um die von der Pandemie besonders betroffenen Mitgliedsstaaten dabei zu unterstützen, ihre Infrastruktur zu modernisieren. 750 Milliarden Euro haben die Staats- und Regierungschefs der EU im vergangenen Sommer dafür bewilligt.
Tatsächlich handelt es sich um zeitlich befristete, zusätzliche Mittel, die helfen sollen, "ein grüneres, stärker digital ausgerichtetes und krisenfesteres Europa" zu schaffen, wie die die EU-Kommission in einer Werbekampagne erklärt. Darin heißt es: "'NextGenerationEU' ist mehr als ein Wiederaufbauplan. Es ist die einmalige Chance, gestärkt aus der Pandemie hervorzugehen, unsere Wirtschaft neu auszurichten und Chancen und Arbeitsplätze für ein Europa zu schaffen, in dem wir auch in Zukunft gerne leben." Kommissionschefin Ursula von der Leyen bezeichnete den Wiederaufbaufonds sogar als "Jahrhundertchance für Europa".
Mittel sind zweckgebunden
Gut zwei Drittel der vereinbarten Gelder sollen bis Ende nächsten Jahres ausgezahlt werden, das restliche Drittel im Jahre 2023. Für die Rückzahlung haben die Länder Zeit bis zu 30 Jahre Zeit, genau bis zum Jahr 2058. Dabei machen die Darlehen etwas weniger als die Hälfte der 750 Milliarden Euro aus, 360 Milliarden. Die restlichen 390 Milliarden Euro werden als Zuschüsse gewährt, müssen also nicht zurückgezahlt werden.
Um Missbrauch zu verhindern, sind die Mittel zweckgebunden und müssen vorrangig zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise eingesetzt werden. Zudem sollen die Investitionen einen Beitrag zur grünen und digitalen Wende leisten. Deshalb ist vorgesehen, 37 Prozent der Gelder in den Klimaschutz und 20 Prozent in die Digitalisierung zu investieren. Davon erhoffen sich die Länder mehr Beschäftigung und ein höheres Wachstum. Hierfür müssen sie konkret auflisten, wofür sie die Gelder verwenden wollen.
Länder lassen sich Zeit
Zwei Monate hat die EU-Kommission dann Zeit, um zu prüfen, ob die Staaten die nötigen Bedingungen erfüllen. Eigentlich sollten die EU-Staaten bis Ende April ihre Investitionspläne darlegen, doch die meisten der 27 Mitgliedsstaaten haben die Frist verstreichen lassen. Bis zum 30. April hatten nur neun Länder die geforderten Anträge bei der EU-Kommission eingereicht, darunter die größten Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.
Den Löwenanteil des EU-Aufbaufonds bekommt Italien: mit 191,5 Milliarden Euro ein Viertel der Gesamtsumme. Davon sind knapp 69 Milliarden Euro ein nicht rückzahlbarer Zuschuss, 123 Milliarden Euro ein Kredit. Die Regierung des früheren Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, will das Geld für die Modernisierung der Infrastruktur investieren. Rom schätzt, dass dadurch das BIP im Jahr 2026 - wenn alle Projekte abgeschlossen sein sollen - um 3,6 Prozentpunkte höher liegen werde als ohne diese Maßnahmen.
Frankreich erhält Zuschüsse von 39,4 Milliarden Euro und ist damit der drittgrößte Empfänger nach Spanien und Italien. Gut die Hälfte der Gelder will das Land für den Klimaschutz einsetzen. Ein Viertel fließt in die Digitalisierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der Verwaltung. Der dritte Bereich ist die Verbesserung der beruflichen Ausbildung junger Menschen.
Deutschland stehen aus dem Aufbaufonds bis zu 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen zu. Rund 11,5 Milliarden Euro sind für klimafreundliche Mobilität, Wasserstoff und Gebäudedämmung vorgesehen. In die digitale Transformation sollen über 14 Milliarden Euro fließen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz bezeichnete das 750-Milliarden-Euro-Paket als einen "game changer" für ein klimaneutrales und digitales Europa.
Wird Maastricht ausgehebelt?
Das sieht der Bundesrechnungshof ganz anders. In einer im März vorgelegten Analyse heißt es: "Der Erfolg einer Förderung durch EU-Programme ist bisher nicht überzeugend belegt. Daher bestehen Zweifel, dass ein wirksamer und wirtschaftlicher Mitteleinsatz sichergestellt ist und die mit dem Fonds verbundenen langfristigen Ziele erreicht werden können".
Auch handele es sich bei dem Fonds "faktisch" um eine Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung. Der Wiederaufbaufonds organisiere schuldenfinanzierte Leistungen, für deren Verbindlichkeiten aber nicht die EU, sondern die Mitgliedstaaten die Haftung übernehmen müssen, sagte Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs - und zwar entsprechend dem eigenen Anteil am EU-Haushalt. Für Deutschland sind das bis zu 27 Prozent der beschlossenen 750 Milliarden Euro. Dabei werde Deutschland den Berechnungen des Rechnungshofs zufolge voraussichtlich 65 Milliarden Euro mehr in den Fonds einzahlen, als es selbst bekomme. Hinzu kämen die erwähnten Haftungsrisiken in dreistelliger Milliardenhöhe.
Einige der ökonomisch stärksten Mitgliedstaaten der EU, allen voran die "sparsamen Vier" - Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark - fürchten zudem, das Hilfspaket bereite einer Schuldenunion den Weg, die nach dem Vertrag von Maastricht verboten ist, aber nun einen Präzedenzfall erzeugt habe. Die Mitgliedstaaten hätten nun die Möglichkeit, Schulden aufzunehmen und sich diese Mittel über EU-Programme als Zuschüsse zuzuweisen.