G20 beschließen IWF-Reform und Bankenabkommen Verhandlungen im "Geiste der Kooperation"

Beim G20-Gipfel in Seoul zeichnet sich eine große Zustimmung zu zwei Schlüsselreformen ab. Es gebe eine große Einigkeit über schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken und eine umfassende Reform des IWF, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Rande des Treffens. Der Geist der Kooperation habe sich durchgesetzt.

Die Staats- und Regierungschefs der führenden 20 Industrie- und Schwellenländer haben sich für eine Verschärfung der Bankenregeln ausgesprochen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Rande des G20-Gipfeltreffens im südkoreanischen Seoul, man habe sich darauf geeinigt, das sogenannte Basel-III-Abkommen zu beschließen. "Das ist zwar keine Überraschung, aber ein großer Erfolg", so Schäuble. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zufrieden. Nach den Streitigkeiten der letzten Wochen habe sich der "Geist der Kooperation" durchgesetzt", sagte sie.

Das Basel-III-Abkommen sieht unter anderem deutlich strengere Eigenkapitalregeln für Banken vor, insbesondere bei der Risikovorsorge. Damit soll verhindert werden, dass bei einer erneuten Finanzkrise Geldinstitute wieder mit Milliarden aus der Steuerkasse gerettet werden müssen.

Mehr Einfluss für Schwellenländer

Auch die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird aller Voraussicht nach auf dem G20-Gipfel beschlossen. "Es gab keinerlei Kritik, sondern nur Zuspruch", sagte Merkel. Nach Jahren des wirtschaftlichen Booms bekommen China und andere aufstrebende Volkswirtschaften damit mehr Macht im IWF. Bisher überrepräsentierte Staaten verlieren an Einfluss im IWF. Auch Deutschland, die viertgrößte Wirtschaftsmacht, gibt geringfügig Quotenanteile ab. Der Durchbruch für die Reform war beim Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs Ende Oktober gelungen.

Auch in weiteren Punkten zeichnet sich offenbar eine Einigung ab. Es habe große Erfolge gegeben, sagte Südkoreas Präsident Lee Myung-bak. Einzelheiten nannte er jedoch nicht.

Kein Limit für Exportüberschüsse

Gestern waren die USA mit ihrem Vorstoß gescheitert, Obergrenzen für Exportüberschüsse festzulegen. Vor allem Deutschland und China hatten dies abgelehnt. Man sei sich nun einig, dass man Nachhaltigkeit von Wirtschaftspolitik nicht nur an einem Indikator festmachen könne, wie den Handelsbilanzsalden, sondern an einem ganzen Strauß von Merkmalen, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Der freie Handel habe für die G20 einen wichtigen Stellenwert. Der Protektionismus könne das weltweit nachhaltige Wachstum erheblich gefährden.