EU hält an Auflagen für Bankkredite fest Riskante Kredite bleiben teuer
Wie kommen die Firmen an mehr Kredite? Bundesfinanzminister Steinbrück hofft auf die Banken und will die gesetzlichen Auflagen für deren Risikoabsicherung lockern. Doch auf EU-Ebene scheiterte er vorerst mit diesem Vorstoß. Umgehend brachte er einen anderen Geldgeber ins Spiel.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist auf EU-Ebene vorerst mit dem Versuch gescheitert, den Banken durch gelockerte Eigenkapitalregeln die Kreditvergabe zu erleichtern. Er wollte mit einer "zeitlich begrenzten Flexibilisierung" der sogenannten "Basel-II"-Regeln mehr Spielraum für neue Kredite schaffen.
Doch beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel fand er dafür keine Mehrheit. Der schwedische Finanzminister Anders Borg sprach im Namen der EU-Ratspräsidentschaft von einem "spezifisch deutschen Problem". Die EU-Kommission solle aber "den Bedarf für eine Flexibilisierung" prüfen. Die EU-Finanzminister sollen sich im Oktober weiter mit dem Thema befassen. Sie beauftragten zugleich die EU-Kommission, bis Oktober die Kreditvergabe der Banken und die Auswirkungen von "Basel II" zu analysieren.
Basel II soll riskante Kreditvergabe einschränken
Das als "Basel II" bekannte Regelwerk schreibt den Banken vor, dass sie die von ihnen gewährten Firmenkredite mit Eigenkapital absichern müssen. Wieviele Rücklagen sie dafür reservieren müssen, hängt vom Ausfallrisiko des Kredits und der Kreditwürdigkeit des jeweiligen Unternehmens ab. Grundsätzlich gilt: Je größer die Gefahr ist, dass der Kredit nicht zurückgezahlt wird, desto mehr Eigenkapital müssen die Banken für das verliehene Geld hinterlegen. Deshalb verlangen sie von ihren Kunden mit wachsendem Risiko auch höhere Zinsen.
Vielfach treffen beauftragte Ratingagenturen die Entscheidung, wie kreditwürdig eine Firma ist. Die Unternehmen müssen dafür genaue Überprüfungen akzeptieren und viele Informationen liefern. Gerät eine Firma in Schwierigkeiten, wird sie durch die Ratingagentur herabgestuft. Das Ausfallrisiko des Kredits steigt damit und die Banken müssen einen größeren Teil ihres Eigenkapitals zur Absicherung bereitstellen. Das führt zugleich dazu, dass die Banken insgesamt weniger Geld verleihen können. In der Krise wirke Basel II kontraproduktiv, argumentierte Steinbrück.
Steinbrück sieht keine generelle Kreditklemme
Vor allem sehr kleine und sehr große Unternehmen litten unter der Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe, sagte der Bundesfinanzminister. Zwar gebe es im Augenblick keine generelle Kreditklemme. Betroffen seien aber manche Branchen und manche Regionen.
Falls sich die Lage zuspitze, würden "gegebenenfalls Maßnahmen anstehen, die es so bislang in Deutschland nicht gibt". Als eine Möglichkeit verwies Steinbrück auf die Vergabe von Firmenkrediten durch die Bundesbank. Deren Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin stellte allerdings klar, dass sich die Bundesbank mit dieser Option noch nicht formell befasst habe.
Ein weiterer möglicher Grund sind Probleme der Kreditinstitute, die notwendigen Mittel überhaupt bereitzustellen oder sich bei anderen Banken zu beschaffen. Eine Vorstufe der Kreditklemme ist die Kreditverknappung. Die Banken verleihen das Geld dabei nur noch zögerlich und verlangen zum Beispiel deutlich höhere Sicherheiten oder Zinsen für die Kredite.
EU fordert mehr Risikovorsorge der Banken
Langfristig drängte Steinbrück auf eine bessere Eigenkapitalausstattung der Banken, um neue Krisen zu bermeiden. Er unterstützte das gemeinsame Ziel der EU-Finanzminister, die Banken darauf zu verpflichten, in guten Zeiten "Eigenkapitalpuffer" anzulegen. Zur Absicherung möglicher Verluste sollen sie Rückstellungen bilden und mit ihren Gewinnen verrechnen können.
Die EU-Finanzminister sprachen sich außerdem für eine Überprüfung der Bilanzierungsregeln aus, um Banken mehr Spielraum bei der Bewertung fauler Wertpapiere zu geben. Die bisherigen Regeln verlangen eine Bewertung zum gegenwärtigen Marktpreis. Da es etwa für Schrottpapiere in der Krise praktisch keine Käufer mehr gibt und der Preis damit gegen Null geht, müssen Banken und Unternehmen teils drastische Abschreibungen vornehmen. Nun sollen sie bei der Bewertung neben dem Marktpreis auch andere Kriterien anwenden dürfen.