Vorschriften für Manager-Haftung Nachträgliche Ergänzungen statt Koalitionskompromiss
Eigentlich sollte der Koalitionsausschuss nur absegnen, was eine Arbeitsgruppe monatelang zum Thema Managergehälter ausgehandelt hatte. Doch kurz davor kamen neue Ideen von der SPD. Die verägerte Union reagierte ihrerseits mit eigenen Ergänzugen. Die Vorschläge im Überblick.
Eigentlich sollte der Koalitionsausschuss nur absegnen, was eine Arbeitsgruppe monatelang zum Thema Managergehälter ausgehandelt hatte. Doch kurz davor kamen neue Ideen von der SPD. Die verägerte Union legte daraufhin ihrerseits eigene Ergänzungen vor.
Das überraschend von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgelegte Positionspapier formuliert Grundsätze der Sozialdemokraten zur Neuordnung der Finanzmärkte und geht teilweise über das gemeinsame Konzept der Großen Koalition hinaus. Die Unionspolitiker Ronald Pofalla und Norbert Röttgen reagierten ihrerseits mit eigenen neuen Vorschlägen. Außerdem verweist die Union auf ein bereits älteres Papier mit dem Titel "Den Finanzmarkt stabilisieren und neu ordnen".
| SPD | Union |
|---|---|
| Manager sollen verpflichtet werden, das "Unternehmenswohl" anzustreben. | Vergütungssystem muss sicherstellen, dass sich der variable Teil der Vergütung am langfristigen Erfolg des Unternehmens orientiert. |
| Obergrenze für Managergehälter von maximal 500.000 Euro im Jahr, wenn Firmen staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. | Keine Obergrenzen für Managergehälter |
| Manager müssen Aktienoptionen ihres Unternehmens mindestens drei Jahre halten, bevor sie verkaufen dürfen. | Manager-Boni werden erst beim Ausscheiden aus dem Unternehmen gezahlt. |
| Unternehmen dürfen Vorstandsgehälter von mehr als einer Million Euro im Jahr nur noch zur Hälfte als Betriebskosten von der Steuer absetzen (ähnlich wie bisher schon bei Aufsichtsräten) | Der SPD-Vorschlag wird von der Union abgelehnt. |
| Der Unionsvorschlag wird von der SPD abgelehnt. | Eine Person darf in maximal fünf Unternehmen im Aufsichtsrat sitzen (bisher zehn), Aufsichtsräte sollen auf maximal 16 Mitglieder verkleinert werden |
| Ehemalige Vorstandsmitglieder dürfen erst nach drei Jahren in den Prüfungsausschuss des Aufsichtsrates. | |
| Umsatzsteuer auf Börsengewinne in Höhe von 0,5 Prozent, um Spekulationen zu vermeiden (Vorbild Großbritannien) | Die Union lehnt eine nationale Lösung nur für Deutschland ab. |
| Manager sollen sich nicht durch Versicherungen gegen Ansprüche bei Verlusten komplett absichern können, sondern müssen Eigenanteil tragen. | Der SPD-Vorschlag wird von der Union abgelehnt. |
| Hedgefonds müssen sich international bei Aufsichtsbehörden registrieren lassen. | |
| Banken sollen Kreditrisiken nicht komplett weiterreichen können. Selbstbehalt 20 Prozent. | Ausgelagerte Kreditrisiken sollen in den Bank-Bilanzen auftauchen. Selbstbehalt 10 Prozent. |
| Einführung eines "Finanz-TÜV", anhand dessen Bewertungen sich Verbraucher über Finanzdienstleistungen informieren können. Effektivere Börsenaufsicht durch Zusammenarbeit von BaFin und Bundesbank, Aufsichtsbehörde soll Verstöße öffentlich anprangern können. | Prüfung, ob ein "Finanz-TÜV" bei der BaFin sinnvoll ist und nicht nur neue Kosten und Bürokratie verursacht. |
| Vorstandsvergütungen müssen von der Hauptversammlung abgesegnet werden. |