Neues Energiekonzept EU will Treibhausgase noch stärker senken

Die EU-Kommission will die Treibhausgas-Emissionen in der Union bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 bringen. Das neue Energiekonzept der Union sieht vor, erneuerbare Energien stark auszubauen und Emissionen in Industrie und Verkehr zu reduzieren.

Die EU-Staaten sollen den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2020 weiter deutlich senken. Dies sehen heute verabschiedete Vorschläge der EU-Kommission vor. Als Teil einer umfassenden Energiestrategie schlug die Kommission vor, bis 2020 den Ausstoß um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Sollten andere Industriestaaten mitziehen, sei die EU auch zu einer Senkung um 30 Prozent bereit. Dies geht über die Vorgaben des 2012 auslaufenden Klimaschutzabkommens von Kyoto hinaus. Bis zum Jahr 2050 strebt die Kommission sogar eine weltweite Senkung um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 an. Brüssel hofft, dadurch die Erderwärmung auf zwei Grad beschränken zu können.

In einer im Internet veröffentlichten Presserklärung nennt die Kommission mehrere - allerdings vage formulierte - Maßnahmen, die diesen Zielen dienen sollen. So fordert sie einen Ausbau erneuerbarer Energien um 20 Prozent. Der CO2-Ausstoß in Industrie und Verkehr soll verringert werden. Auch im Bausektor sollen weitere Energiesparmaßnahmen unternommen werden.

Die Vorschläge sollen im März von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beraten werden. Sie sind Teil einer umfassenden Energiestrategie der Kommission.

Mehr Wettbewerb per Dekret?

Die Kommission wollte sich im Rahmen ihrer neuen Energiestrategie auch mit dem Wettbewerb auf dem Energiemarkt beschäftigen. Wie vorab bekannt wurde, will die mehr Wettbewerb erzwingen. Brüssels künftige Energiepolitik sieht nach bislang bekannten Entwürfen unter anderem weit reichende Eingriffe in die Strom- und Gasnetze vor. Pressemeldungen zufolge will sich die Kommission auch für einen Ausbau der Atomenergie aussprechen.

Bisher gibt es keine umfassende Kompetenz der Kommission, eine gemeinsame Energiepolitik voranzutreiben. Die Debatte um eine Energiestrategie hat auch durch den jüngsten Streit zwischen Russland und Weißrussland an Dynamik gewonnen.