Nach Bruch der Ampel Mietpreisbremse vor dem Aus
Bis Ende 2025 läuft in den Bundesländern die Mietpreisbremse aus. Nach dem Bruch der Ampel-Regierung wird eine Verlängerung immer unwahrscheinlicher. Mieterverbände und Betroffene schlagen Alarm.
Dass die Mietpreisbremse im kommenden Jahr auslaufen könnte, ist für die fünf Frauen, die zum "Runden Tisch gegen Gentrifizierung" in Berlin Moabit gekommen sind, kaum vorstellbar. Susanne Torka macht vielen Hilfesuchenden Mut, die Mietpreisbremse bei ihren Vermietern geltend zu machen: "Wir haben häufiger Leute hier gehabt, die gekommen sind und gesagt haben, sie können sich gar nicht vorstellen, dass sie so viel Miete bezahlen müssen."
Daher werde geschaut, wie die Miete nach dem Mietspiegel ausfallen würde. "Und erklären dann, dass sie die Mietpreisbremse ziehen können", so Torka. Vier von fünf Menschen in Berlin wohnen zur Miete, in Deutschland sind es laut Mieterbund 53 Prozent der Haushalte.
Angebotsmieten steigen teils zweistellig
Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, die über den Mietspiegel ermittelt wird. Darüber, ob die Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten Anwendung findet, entscheidet die jeweilige Landesregierung. Ausgenommen von der Regelung sind Neubauwohnungen, die zum ersten Mal vermietet werden und Mietwohnungen nach umfassender Modernisierung.
Gerade solche Angebotsmieten würden die Mietspiegel stark steigen lassen und zu einer unkontrollierten Dynamik führen, warnt der Deutsche Mieterbund. "Nicht nur die Angebotsmieten bei Neu- und Wiedervermietung steigen massiv, zum Beispiel in Berlin um 27 Prozent sogar zweistellig. Auch die Mietspiegel steigen - zuletzt in München um 21 Prozent."
Deshalb fordert der Mieterbund, dass die Mietpreisbremse nicht nur dringend verlängert, sondern auch deutlich nachgeschärft werden und bundesweit gelten muss. Doch wie es mit der Mietpreisbremse in Berlin und ganz Deutschland weitergeht, ist seit dem Bruch der Ampel-Regierung offen. Eigentlich hatten sich die Spitzen von SPD, Grüne und FDP erst im Oktober auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten auch über 2025 hinaus bis Ende 2028 geeinigt. Jetzt ist es fraglich, ob der Gesetzentwurf noch eine Mehrheit bekommt im Bundestag.
Union lehnt Verlängerung ab - auch nach Neuwahlen
2015 hatte die Große Koalition unter SPD und Union die Mietpreisbremse eingeführt. Jetzt lehnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange, die Unterstützung ab. "Wenn der Ampel-Regierung die Verlängerung der Mietpreisbremse wichtig gewesen wäre, hätte sie diese längst umsetzen können. CDU und CSU sind nicht die Mehrheitsbeschaffer für die Fortsetzung der desaströsen Bau- und Wohnungspolitik von SPD und Grünen", so Lange auf tagesschau.de-Anfrage. "Die Mietpreisbremse war niemals als dauerhaftes Instrument gedacht."
Ob SPD und Grüne das Vorhaben überhaupt noch in den Bundestag einbringen, ist offen. Auch nach den Neuwahlen würde die Union nicht für die Verlängerung der Mietpreisbremse eintreten, so Lange.
"Schlimm für viele Wohnungssuchende und Mieterinnen und Mieter"
Mehr als 400 Städte und Gemeinden in Deutschland nutzen die Mietpreisbremse. Sie gilt in allen Bundesländern, außer im Saarland, in Sachsen-Anhalt und in Schleswig-Holstein. Der Deutsche Städtetag und sein Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy warnen auf Anfrage vor den Folgen des Auslaufens. Das wäre "schlimm für viele Wohnungssuchende und Mieterinnen und Mieter". Denn die Mietpreisbremse funktioniere gut und sei ein wichtiger Baustein gegen immer weiter steigende Mieten.
Wichtig sei aber auch der Neubau, so Dedy. Darauf pocht auch die Union. Die Lösung für eine spürbare und nachhaltige Entspannung bei den Mietpreisen lasse sich nur hinbekommen, wenn auch wieder neue Wohnungen gebaut werden, heißt es.
Mietpreisbremse jetzt noch nutzen
Nina Boschmann vom "Runden Tisch gegen Gentrifizierung" hofft, dass die Mietpreisbremse doch noch verlängert wird. "Ich finde es ungeheuer wichtig, dass es ein solches Instrument gibt und dass es auch wirksam ist und die Mieten substanziell begrenzt, dass spekulativer Erwerb der Immobilien sich nicht mehr lohnt, für niemanden."
Betroffene Mieter sollten jetzt schnell handeln, rät Mitstreiterin Susanne Torka. Doch viele täten es nicht - aus Angst. "Leider hören wir auch ganz oft von Mieterinnen: also jetzt da in so einen Gerichtsprozess zu gehen und irgendwelche Briefe zu schreiben, dass die Miete zu hoch ist, das wollen sie nicht. Sie sind doch froh eine Wohnung zu haben."