Nachfolger für Brorhilker Tim Engel wird neuer Chefermittler im Cum-Ex-Skandal
Knapp zwei Wochen nachdem die Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal ihren Rücktritt angekündigt hat, steht ein Nachfolger fest. Der Oberstaatsanwalt Tim Engel wird in Köln für Anne Brorhilker übernehmen.
Der Oberstaatsanwalt Tim Engel wird in Köln neuer Chefermittler für die Cum-Ex-Steuerbetrugsfälle mit Aktiengeschäften. Das hat der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach bekannt gegeben. Damit tritt der 50-Jährige Oberstaatsanwalt die Nachfolge von Anne Brorhilker an, die vor knapp zwei Wochen ihren Rücktritt angekündigt hat.
"Ich empfinde es als zutiefst bedauerlich, dass Frau Brorhilker uns verlässt", sagte Limbach im Rechtsausschuss des Landtags. Für die Justiz sei es ein großer Verlust und für die Cum-Ex-Ermittlungen bedauerlich. Dies sei aber die Freiheit eines jeden Einzelnen und damit auch die eines Staatsanwalts.
Tim Engel sei laut Limbach wie Brorhilker Hauptabteilungsleiter für Wirtschaftskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Köln. Mit dem Themenkomplex Cum-Ex habe er sich bereits im NRW-Justizministerium intensiv befasst, wo er zwischen Januar 2020 und Februar 2023 für das Sachgebiet Wirtschaftsstrafrecht zuständig gewesen sei. Er werde nun einen Monat von Brorhilker bis zu ihrem Ausscheiden eingearbeitet.
Nachfolger ist bereits mit Materie vertraut
Im Rahmen des Cum-Ex-Steuerskanalds ließen sich Banker, Berater und Aktienhändler Steuern erstatten, die nie jemand gezahlt hatte. Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen diese Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben.
Unter Brorhilkers Führung wird derzeit in rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren gegen mehr als 1.700 Beschuldigte ermittelt. Ihre Anklage führte 2019 auch zum ersten rechtskräftigen Urteil im größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik.
Öffentliche Aufmerksamkeit erfuhren Brorhilkers Ermittlungen auch, weil sie bis in die hohe Politik führten. Die Erkenntnisse um die Hamburger Privatbank MM Warburg brachten schließlich auch Bundeskanzler Olaf Scholz in Erklärungsnot, gegen den aber kein Anfangsverdacht besteht.
Kritik an der politischen Cum-Ex-Aufarbeitung
Die bisherige Chefermittlerin hatte Ende April überraschend ihren Rücktritt angekündigt und die politische Aufarbeitung des milliardenschweren Steuerskandals kritisiert. Sie sei nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt werde. Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle.
Limbach wies im Rechtsausschuss den Vorwurf der Opposition zurück, Brorhilker sei nicht ausreichend unterstützt worden. Mit vier zusätzlichen Dezernenten-Stellen für Staatsanwälte sei ihrem Wunsch nach mehr Personal voll entsprochen worden. Sie selbst will sich künftig als Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation "Bürgerbewegung Finanzwende" für den Kampf gegen Finanzkriminalität einsetzen.