Nach Ablehnung von Staatshilfen Wie geht es mit Opel weiter?
Was bedeutet das Nein von Wirtschaftsminister Brüderle zu Opel-Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer? Gibt es dennoch die Möglichkeit, dass Opel Kreditbürgschaften bekommt? tagesschau.de erklärt, welche Rolle die Bundesländer spielen könnten und wie GM Opel sanieren will.
Warum gibt es kein Staatsgeld für Opel?
Entschieden wurde über Mittel aus dem so genannten Deutschlandfonds. Dieser Fonds ist Bestandteil des zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung und mit 100 Milliarden Euro ausgestattet. Er wurde eingerichtet, um Unternehmen zu helfen, die durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind. Der Mutterkonzern General Motors (GM) hatte für Opel 1,1 Milliarden aus dem Deutschlandfonds beantragt. Darüber beriet der Lenkungsausschuss, ein Gremium auf Staatssekretärsebene mit Vertretern aus den Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Justiz sowie aus dem Kanzleramt. Da sich das Gremium nach Agenturberichten nicht auf eine klare Position einigte, lag die Entscheidung bei Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der die Bürgschaft ablehnte.
Zuvor hatten sich bereits Wirtschafts- und Finanzexperten in einem Gutachten kritisch zu den geplanten Staatshilfen geäußert. Danach habe sich der Opel-Mutterkonzern GM wirtschaftlich gut entwickelt. Und: Die Schwierigkeiten von GM und Opel seien nicht krisenbedingt, sondern hätten schon vorher bestanden.
Ist damit das letzte Wort gesprochen?
Was den Deutschlandfonds angeht: Ja. Allerdings wird wohl hinter den Kulissen an einem Plan B gearbeitet. So berichtete der "Tagesspiegel" über die Möglichkeit, das Finanzministerium könne statt des Wirtschaftsministeriums die Hilfen für Opel übernehmen. Die Bundesregierung dementierte diesen Bericht und bezeichnete ihn als "unsinnig". Denkbar ist, dass die Angelegenheit auf europäischer Ebene entschieden wird. Mehrere europäische Länder mit Opel-Werken - darunter Großbritannien, Spanien, Österreich, Ungarn und Polen - wollen dem Autobauer mit insgesamt 800 Millionen Euro helfen. Diese Zusagen hängen aber auch von der Entscheidung in Deutschland ab.
Erwartet wird, dass die EU-Kommission jedwede Unterstützung für Opel prüft. Die Hilfe muss juristisch sauber begründet sein und darf den Wettbewerb nicht verzerren. Die EU hatte - wie bei den Banken - die Vergaberegeln für Staatsbeihilfen an Unternehmen befristet gelockert. EU-Staaten sollen so Firmen in der Krise rasch und unbürokratisch helfen können. Da sich der Bund verweigert, könnte Opel auf die Bundesländer setzen und auf eine Finanzabsicherung durch die Europäische Investitionsbank. Dieses Geld müsste Opel dann langfristig für die Entwicklung neuer Technologien einsetzen.
Zugesagt hat die Opel-Belegschaft, auf Lohn in Höhe von 265 Millionen Euro im Jahr zu verzichten.
Wie will GM Opel sanieren?
Der Plan sieht vor, elf Milliarden Euro zu investieren und die Modellpalette quasi rundzuerneuern. Insgesamt will der Autobauer seine Kapazitäten um ein Fünftel reduzieren und rund 8300 der 48.000 europäischen Stellen streichen. Das würde für die deutschen Standorte bedeuten, dass in Rüsselsheim 862 Stellen wegfallen, in Bochum 1799 und in Eisenach und in Kaiserslautern je 300 Stellen.
Um den Sanierungsplan zu verwirklichen, braucht GM eigenen Angaben zufolge Geld. 1,9 Milliarden Euro bringt GM in Form von Krediten und Eigenkapital selbst ein. 1,8 Milliarden sollen die europäischen Länder mit Opel-Standorten in Form von Staatshilfen beisteuern. Auf Deutschland entfielen den ursprünglichen Plänen zufolge 1,1 Milliarden Euro.
Muss Opel ohne staatliche Unterstützung schließen?
Opel will und muss schlanker werden. SWR-Wirtschaftsredakteur Hohmann verweist auf einen Marktanteil für Opel in Deutschland von rund sieben Prozent - die Werke seien dafür völlig überdimensioniert, Rüsselsheim zeitweise nur zu 40 Prozent ausgelastet. Somit dürfte die Strategie von Opel nach einer negativen Entscheidung am ehesten darauf hinauslaufen, Rüsselsheim und Kaiserslautern auszulasten, in Eisenach und Bochum auf die Bremse zu treten und Produktionen nach Polen, Spanien und England zu verlegen.
Ohne Staatshilfe wird GM seinen Sanierungskurs in Deutschland verschärfen. Betriebsrat und Gewerkschaft befürchten in diesem Fall die Schließung der Werke in Bochum und Eisenach. Somit stünden tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel, hinzu kämen weitere Stellen bei Zulieferern und anderen Geschäftspartnern.