Lenkungsrat des Deutschlandfonds Gremium sieht Opel-Staatshilfen angeblich skeptisch

Bekommt Opel Staatshilfen? Darüber hat der sogenannte Lenkungsrat diskutiert. Medien berichten, dass das Gremium die Bürgschaft angeblich ablehnt. Wirtschaftsminister Brüderle sagte, dass die beantragten Hilfen unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten als "sehr kritisch" bewertet würden.

Für den angeschlagenen Autobauer Opel werden die beantragten Kreditbürgschaften in Höhe von 1,1 Milliarden Euro unwahrscheinlicher. Der aus unabhängigen Fachleuten zusammengesetzte Lenkungsrat des Deutschlandsfonds habe die Kreditbürgschaften unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten "sehr kritisch" bewertet, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Medienberichten zufolge lehnte der Lenkungsrat staatliche Hilfen für Opel angeblich sogar ab. Ausschlaggebend für das Votum sei unter anderem die gute wirtschaftliche Entwicklung im Mutterkonzern GM gewesen, hieß es. Es könnten nun allenfalls übergeordnete Gründe angeführt werden, wie etwa das transatlantische Verhältnis, die für Bürgschaften sprechen würden, berichtet die "Financial Times Deutschland". Laut "Handelsblatt" erfolgte der Beschluss des unabhängigen Beratergremiums einstimmig.

Am Ende entscheidet Brüderle

Am Freitag soll nach Angaben des Wirtschaftsministers der Lenkungsausschuss das Thema behandeln, ehe Brüderle selbst Ende dieser oder Anfang nächster Woche abschließend entscheiden will.

Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz will dagegen nichts von einer Ablehnung staatlicher Hilfen wissen. "Nach Rücksprache mit dem Lenkungsrat kann ich das nur als Falschmeldung bezeichnen. Es gibt keine negative Empfehlung", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Vergangene Woche hatte Thüringen als erstes Bundesland eine Landesbürgschaft für Opel freigegeben.

Opel befürchtet die Streichung Tausender Arbeitsplätze

Der Opel-Betriebsrat hatte mehrfach betont, dass der Autobauer die Staatsbürgschaften für seine Sanierung brauche. Anderenfalls werde GM mindestens ein Werk in Deutschland schließen. Zudem seien dann Tausende Arbeitsplätze in Gefahr. General Motors will sich mit 1,9 Milliarden Euro an der Opel-Sanierung beteiligen. Mit insgesamt 1,8 Milliarden Euro sollen europäische Regierungen die Restrukturierung des Unternehmens unterstützen. Dabei sollen europaweit 8000 von 48.000 Jobs wegfallen, die vier deutschen Werke aber erhalten bleiben. Die Arbeitnehmer hatten sich zu erheblichen Sparbeiträgen verpflichtet.