Finanzwissenschaftler Otte zur Portugal-Krise "Mir wäre lieber, wenn der Rettungsschirm scheitert"
Portugal hätte sich selbst retten können - davon ist Finanzwissenschaftler Otte überzeugt. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Otte, warum eine Umschuldung sinnvoller gewesen wäre und warum die Banken immer noch ungeschoren davon kommen. Die wahren Probleme sieht Otte aber in den USA.
tagesschau. de: Das hochverschuldete Portugal beantragt Geld aus dem EU-Rettungsschirm - eine "unvermeidbare Maßnahme", so Noch-Ministerpräsident José Socrates. Sehen Sie das auch so?
Max Otte: Nein! Natürlich hätte Portugal sagen können: Der portugiesische Staat wird zahlungsunfähig - wir müssen über eine Umschuldung oder über einen Teil-Schuldenerlass reden. Das ist Dutzende Male in der Dritten Welt so durchexerziert worden. Natürlich gab es diesen Weg. Die zentrale Frage ist doch, ob wir endlich den Banken zumuten, einen Teil ihrer Fehlkalkulationen und Fehlinvestments zu tragen.
tagesschau. de: Inwieweit spielt es eine Rolle, dass Socrates schon wegen der Schuldenkrise zurückgetreten ist, weil er seinen Sanierungskurs nicht durchsetzen konnte? Wer soll die strengen EU-Vorgaben nun umsetzen?
Otte: Wenn jetzt ein Regierungschef zurückgetreten ist, dann kommt die Botschaft schon an. Der Druck - man könnte auch "die Erpressung" sagen - der EU und der Banken wird dazu führen, dass die nächste oder übernächste Regierung gefügiger ist. Und das Parlament folgt ohnehin dem, was die Regierung dann als alternativlos hinstellen wird.
Man muss vor allem fragen, ob diese Sparpakete überhaupt richtig sind. Sie können die Sanierung der Staatsfinanzen auf verschiedenen Schultern ruhen lassen: Auf denen der Bürgerinnen und Bürger, die vielleicht auch über ihre Verhältnisse gelebt haben. Dann auf denen der Solidarität der Gemeinschaft, sprich Deutschland. Aber dann müssten sich auch als Dritte die beteiligen, die wir im Finanzjargon die "informierten Gläubiger" nennen. Das sind die Banken, die dem entsprechenden Staat bis zum Schluss und unter Umständen wider besseren Wissens Geld geliehen haben. Da nicht anzusetzen, halte ich für falsch.
tagesschau. de: Spekuliert wird jetzt über Hilfen in Höhe von 75 Milliarden Euro. Wird das ausreichen?
Otte: Portugal hatte nicht dieselben Probleme wie Griechenland oder Irland. Portugal hat sich im Ausland verschuldet und das Staatsdefizit eben etwas hochlaufen lassen. Es könnte sein, dass diese Summe ausreicht.
tagesschau. de: Und was kostet das die deutschen Steuerzahler?
Otte: Deutschland ist immer ungefähr mit einem Drittel dabei, sei es nur als Garantie in Form von Haftung oder als tatsächlicher Transfer. Zunächst mal handelt es sich größtenteils um Garantien. Wir helfen Portugal, sich billiger zu refinanzieren, und wir müssen uns etwas höher verschulden. Das wiederum wirkt sich auf die Kreditwürdigkeit Deutschlands aus und führt zu etwas höheren Zinsen. Es ist eine Belastung, die man aber nicht direkt spüren wird.
tagesschau. de: Beweist das Hilfegesuch Portugals die Notwendigkeit des Rettungsschirms?
Otte: Die politische Klasse und die Banken in Europa haben ein Interesse, gegen die Bevölkerung den Rettungsschirm durchzuziehen. Hans-Werner Sinn vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung hat sich ähnlich geäußert: Auch Irland hätte sich selbst retten können. Da ist das Pro-Kopf-Einkommen höher als in Deutschland. Aber man will diesen Transfer-Mechanismus etablieren. Man will weg von der Stabilitätskultur der Bundesbank. Man will Deutschland anzapfen. Und die deutsche Regierung wehrt sich leider nicht.
tagesschau. de: Ist dieses Hilfegesuch der Anfang vom Ende? Vom Ende der Schuldenkrise oder vielleicht auch vom Ende des Rettungsschirms, weil eine so große Volkswirtschaft wie Spanien gar nicht zu retten ist?
Otte: Spanien schaffen wir auch noch! So stark sind Deutschland, Österreich, die Niederlande. Kritisch wird es, wenn Italien Hilfe bräuchte. Da wäre die Grenze erreicht. Allerdings steht Italien zurzeit nicht ganz so schlecht da, sodass die "Hoffnung" besteht, dass der Rettungsschirm hält. Mir wäre es allerdings lieber, wenn der Schirm auseinander fliegt. Die wahren Probleme aber liegen nicht in Europa, sondern in den USA mit ihrer Kriegs- und Planwirtschaft: Dort liegt das Haushaltsdefizit bei elf Prozent. Und im globalen Spiel der Finanzmärkte geht es momentan darum, genug Panik in Europa zu schüren, um von Amerika abzulenken.
Die Fragen stellte Ute Welty, tagesschau.de