Erfolg für Premier Passos Coelho Portugals Parlament billigt Sparetat

Draußen protestierten Tausende Gewerkschafter - aber drinnen lief das Votum problemlos: Das portugiesische Parlament hat dem Sparetat von Premier Passos Coelho zugestimmt. Vorgesehen sind Kürzungen und Steuererhöhungen, um die Forderungen der Geldgeber zu erfüllen.

Begleitet von massiven Protesten hat Portugals Parlament den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet und damit einen wichtigen Schritt zur Erfüllung der internationalen Sparauflagen gemacht. Der Budgetplan des konservativen Regierungschefs Pedro Passos Coelho sieht Kürzungen und Steuererhöhungen im Volumen von 3,9 Milliarden Euro gegenüber 2013 vor. So soll die Vorgabe der internationalen Geldgeber erreicht werden, das Defizit im kommenden Jahr auf vier Prozent zu drücken. Die Regierung will das Rettungsprogramm der Euro-Partner 2014 verlassen.

Passos Coelhos Koalition hat im Parlament 132 von 230 Sitzen - mit einer Verabschiedung des Haushaltes war daher gerechnet worden. Die linke Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Nächste Hürde ist das Verfassungsgericht

Nun werden Verfassungsklagen erwartet. Das Verfassungsgericht hatte in den vergangenen Monaten geplante Sparmaßnahmen schon zwei Mal als verfassungswidrig verworfen.

Vor dem Parlament hatten seit dem Morgen erneut Tausende Menschen gegen die Einschnitte demonstriert. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung. Sie waren dem Aufruf des Gewerkschaftsbundes CGTP gefolgt. Auf Plakaten wurde der Budgetplan als "Diebstahl" gebrandmarkt. Die Hauptlast sollen Staatsbedienstete und Pensionäre tragen.