Rücktritt von Regierungschef Sócrates Portugal-Schock vor dem EU-Gipfel

Im hoch verschuldeten Portugal hat der Rücktritt von Regierungschef José Sócrates kurz vor Beginn des EU-Gipfels eine Krise ausgelöst. Denn nun wird es wahrscheinlicher, dass das Land unter den Euro-Rettungsschirm drängt. Über die Strategie gegen die Schuldenkrise soll auf dem EU-Gipfel beraten werden.

Neue Ungewissheit im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise: Im hoch verschuldeten Euro-Land Portugal hat der Rücktritt von Regierungschef José Sócrates kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel eine schwere Krise ausgelöst. Mit seinem Rücktritt zog der Sozialist die Konsequenzen aus der Ablehnung seines jüngsten Sparpakets durch die Opposition bei einer Abstimmung im Parlament. Präsident Anibal Cavaco Silva muss nun Neuwahlen ausrufen.

Sócrates prophezeit "schlimme Konsequenzen"

"Die Opposition hat nicht nur das Sparpaket, sondern das gesamte Land blockiert", klagte der 53-jährige Sócrates in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Man habe ihm in bewusster Form jede Regierungsfähigkeit entzogen, sagte der Politiker der Sozialistischen Partei (PS), der das Amt des Ministerpräsidenten seit März 2005 innehatte. Sócrates fügte hinzu, die Ablehnung des Pakets werde sehr schlimme Konsequenzen für den Kampf gegen die Finanzkrise im hoch verschuldeten ärmsten Land Westeuropas haben sowie auch die Glaubwürdigkeit Portugals in Mitleidenschaft ziehen.

Verschärfte Lage auf EU-Gipfel

Durch die Regierungskrise in Portugal wächst die Wahrscheinlichkeit, dass das Land unter den Euro-Rettungsschirm drängt. Über diese Strategie gegen die Schuldenkrise in der Währungsunion wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Brüssel beraten.

Bei dem Treffen soll ein Gesamtpaket geschnürt werden, das neben verstärkter Koordination der Wirtschaftspolitik auch die milliardenschweren Rettungsfonds für überschuldete Euro-Staaten umfasst. Doch wird voraussichtlich noch immer kein Beschluss fallen, wie hoch genau das Kreditvolumen des Rettungsfonds EFSF sein wird.

Austausch zu weiteren Krisen

Beim EU-Gipfel wird es auch um den Konflikt mit Libyen gehen. Außerdem ist die künftige Politik der EU gegenüber den südlichen Nachbarn am Mittelmeer nach den Machtwechseln in Tunesien und Ägypten ein Thema. Beraten wird auch über die Lehren aus der Atomkatastrophe in Japan. Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen europaweit einheitlichen Stresstest für Kernkraftwerke durchsetzen.