Regierungserklärung zum Bankenrettungspaket "Baustein für eine neue Wirtschaftsordnung"
Bundeskanzlerin Merkel will "Strukturen für eine menschliche Marktwirtschaft", Finanzminister Steinbrück fordert Gegenleistungen der Banken, und die Opposition will mehr Mitspracherechte: Die Debatte über das Banken-Rettungspaket verlief nur in Detailfragen kontrovers. Das Interesse der Finanzbranche selbst hält sich bisher in Grenzen.
"Wir greifen hart durch, damit sich das, was wir jetzt erlebt haben, nicht wiederholt." Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung das 480-Milliarden-Paket zur Bankenrettung verteidigt und als "Baustein für eine neue Weltwirtschaftsordnung" bezeichnet. "Wir schaffen Strukturen für eine menschliche Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert", sagte Merkel, die die Weltwirtschaft vor ihrer schwersten Bewährungsprobe seit der großen Krise in den 1920er-Jahren sieht. In den vergangenen Wochen seien die Geldmärkte "praktisch funktionsunfähig" gewesen. "Der Staat war die einzige Instanz, um das Vertrauen zwischen den Banken wiederherzustellen", erklärte die Kanzlerin, der geschehe "zum Schutz der Bürger und nicht zum Schutz von Bankinteressen".
Die Kurseinbrüche hätten eine "verhängnisvolle Spirale" in Gang setzen können, sagte Merkel weiter - "selbst solide Banken waren in Gefahr". Deshalb hätten die Staaten "unverzüglich und entschlossen" handeln müssen. Merkel betonte, im Gegenzug für die direkten Kapitalhilfen werde die Regierung den Banken nach dem Grundsatz "Keine Leistung ohne Gegenleistung" Auflagen machen, beispielsweise für begrenzte Vorstandsgehälter und für die Kreditvergabe. Auch werde der Bund eine Beteiligung an den Kapitalerträgen einfordern.
Die Gefahr sei noch nicht vorbei, sagte Merkel. In einem zweiten Schritt komme es deswegen darauf an, auch international "neue Regeln" zu vereinbaren, um "derart entfesselte Entwicklungen" künftig zu verhindern. So sei mehr Transparenz bei Rating-Agenturen und Finanzprodukten notwendig. Auch müsse der Internationale Währungsfonds gestärkt werden. Merkel forderte die Finanzwirtschaft auf, sich selbstkritisch an den Maßnahmen zu beteiligen.
Steinbrück verweist auf Gegenleistungen der Banken
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück räumte ein, dass die Konjunktur sich eintrübe: "Machen wir uns nichts vor, wir werden in eine sehr schwierige Phase 2009 hineingehen." Das Rettungspaket bezeichnete auch der SPD-Politiker als unverzichtbar. "Wenn es auf dem Finanzmärkten brennt, muss gelöscht werden, auch wenn es sich um Brandstiftung handelt", sagte der Minister. "Die Brandbeschleuniger müssen verboten werden." Konkret forderte er ein Verbot von sogenannten Leerverkäufen, bei denen auf Kursverluste bestimmter Aktien gewettet wird. Vorwürfe, das Rettungspaket stelle zu wenig Ansprüche an die privaten Banken, wies er zurück: "Wer Leistungen oder Garantien in Anspruch nehmen möchte, muss dafür eine ganze Reihe von Gegenleistungen erbringen und Bedingungen erfüllen."
Im Rahmen des Rettungspakets übernimmt der Bund Bürgschaften bis zu einer Gesamthöhe von 400 Milliarden Euro für Kredite der Banken untereinander, den sogenannten Interbanken-Krediten. Diese Geschäfte gelten als wichtiges Finanzierungsinstrument für die Institute. Der Markt war aber zuletzt so gut wie lahmgelegt, da sich die Banken gegenseitig nicht mehr trauten.
Das Risiko für diese Garantien beziffert der Bund auf fünf Prozent der Gesamtsumme - er schätzt also, dass die 400-Milliarden-Bürgschaften letztlich zu einem Ausfall von 20 Milliarden Euro führen könnten. Für diese Summe will der Bund "die haushaltsrechtliche Vorsorge" treffen.
Notfalls will die Regierung auch direkt Geld in die Banken pumpen. Bis zu 80 Milliarden Euro sieht der Gesetzentwurf dafür vor.
Finanzminister Steinbrück soll ermächtigt werden, für das Paket bis zu 100 Milliarden Euro Kredit aufzunehmen - für die 20 Milliarden, auf die der Bund das Bürgschafts-Ausfallrisiko schätzt, sowie für die 80 Milliarden an direkten Kapitalhilfen.
Die Hilfen sollen über einen "Finanzmarktstabilisierungsfonds" geleistet werden. Dieser ist als Sondervermögen des Bundes angelegt, das vom Haushalt getrennt geführt wird - aber eine Art Nebenhaushalt, der vom Staat gespeist werden muss.
Die Länder sollen 35 Prozent der Kosten des Gesamtpakets tragen, der Bund 65 Prozent. Beide Seiten einigten sich jedoch in Verhandlungen darauf, das Risiko der Länder auf 7,7 Milliarden Euro zu begrenzen. Darüber hinausgehende Verluste müsste allein der Bund tragen.
Zustimmung für's Paket, Kritik an den Details
Grundsätzliche Kritik am Rettungspaket gab es im Bundestag kaum - auch die Redner der Oppositionsparteien signalisierten ihre Zustimmung. Umstritten waren aber die Details - auch Abgeordnete der Koalitionsparteien forderten stärkere Kontrollrechte des Parlaments. Das sei "enorm wichtig", sagte beispielsweise der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Auch müsse es Garantien dafür geben, dass die Banken nach Überwindung der Krise an der Bewältigung von Folgekosten stärker beteiligt werden.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte, die private Seite werde von der Regierung "nicht wirklich in Anspruch genommen". Der Haushaltsausschuss müsse Entscheidungsrechte bei der Umsetzung des Maßnahmenpakets erhalten. Die Grünen wollten ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag von solchen Korrekturen abhängig machen. "Wir haben erhebliche Fragen", sagte auch FDP-Chef Guido Westerwelle. Er kritisierte ebenfalls, dass bislang keine Abstimmungspflicht mit dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgesehen sei. Westerwelle sprach in diesem Zusammenhang von "Notverordnungen".
Der Partei- und Fraktionschef der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, verlangte im Bundestag weitere Maßnahmen für die Zukunft. Vielen Politikern sei immer noch nicht klar, wie sehr die Politik inzwischen von den Finanzmärkten kontrolliert werde. Es gebe nicht nur eine Finanzmarktkrise, sondern auch "eine Krise der Demokratie, der Wirtschafts- und Sozialordnung".
Länder sperren sich noch
Über das Finanzmarktstabilisierungsgesetz sollen die Abgeordneten bereits am Freitag entscheiden, bevor sich der Bundesrat in einer Sondersitzung mit dem Paket befassen kann. Allerdings ist nach wie vor unklar, welchen Anteil die Bundesländer an dem Paket übernehmen werden. Ein Gespräch von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit den Ländern über deren Beteiligung am 480-Milliarden-Euro-Bankenrettungspaket war gestern ergebnislos zu Ende gegangen. Die Länder wehren sich gegen die Forderung des Bundes, sich zu 35 Prozent an den staatlichen Hilfen und Garantien zu beteiligen. Merkel will nun am Donnerstagabend mit den 16 Ministerpräsidenten erneut über das Rettungspaket beraten.
Bisher noch keine Interessenten
Ob - und, wenn ja, welche - Banken die Hilfen in Anspruch nehmen werden, ist noch unklar. Bisher verweisen die meisten Institute darauf, ihre Kapitaldecke sei ausreichend. Sie wollen zudem die weiteren Details des Gesetzes abwarten. Die Versicherungskonzerne erteilten dem Rettungsplan bereits eine Absage: Allianz, AMB Generali und Talanx, die Rückversicherer Hannover Rück und Münchener Rück sowie der Stuttgarter Baufinanzierer und Versicherer Wüstenrot & Württembergische (W&W) erklärten, sie sähen keine Notwendigkeit, auf das Rettungspaket zurückzugreifen. Auch der Finanzmakler und Vermögensverwalter MLP will keine Hilfen in Anspruch nehmen. Aus den Instituten hieß es unisono, die Kapitalbasis sei solide, es gebe keinen direkten Bedarf für Hilfen von außen.