Abstimmung über EFSF Die Details bleiben weiter offen

Morgen wird der Bundestag im Anschluss an die für mittags geplante Regierungerklärung von Kanzlerin Merkel über die EFSF-Leitlinien entscheiden. Doch schon jetzt ist klar: Die Details bleiben noch immer ungeklärt, sowohl in Berlin als auch beim Gipfel werden nur die grundsätzlichen Fragen entschieden.

Morgen wird der Bundestag im Anschluss an die für mittags geplante Regierungerklärung von Kanzlerin Merkel über die EFSF-Leitlinien entscheiden. Die Kanzlerin benötigt parlamentarische Rückendeckung, damit sie anschließend beim EU-Gipfel den Plänen für einen Kredithebel beim Euro-Rettungsschirm zustimmen kann. Doch schon jetzt ist klar, dass entscheidende Details weiterhin offen bleiben - zum Beispiel die Frage, wie genau die der Rettungsfonds die bereits beschlossenen 440 Milliarden Euro möglichst effektiv einsetzen soll.

Details des Kredithebels werden klarer

Die entscheidende Veränderung des EFSF, die eine erneute parlamentarische Unterstützung erfordert, ist die Einführung eines sogenannten Kredithebels. Bislang stehen dem Rettungsschirm 440 Milliarden Euro zur Verfügung, für die die Staaten der Euro-Zone bürgen. Ohne diese Garantien zu erhöhen, soll aber künftig mit Hilfe des EFSF weitaus mehr Geld in die Unterstützung hoch verschuldeter Staaten fließen. Die vorhandenen Finanzmittel müssen dafür so eingesetzt werden, dass auch andere Geldgeber einen Beitrag leisten. Diese sogenannte Hebelung soll vor allem durch die Einbindung privater Investoren gelingen.

Zwei Hebelmodelle vorgesehen

Dem Bundestag wurde mittlerweile der Entwurf für die EFSF-Leitlinien übermittelt. Diese enthalten zwei Möglichkeiten für einen Kredithebel. Das erste Modell beschreibt eine Variante, bei der der Rettungsschirm wie eine Teilkaskoversicherung fungiert. Um privaten Investoren den Kauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder schmackhaft zu machen, soll er dabei mit seinem vorhandenen Geld einen Teil des Verlustrisikos übenehmen. Wenn eine Regierung den Käufern der Staatsanleihen das geliehene Geld nicht zurückzahlen kann, müsste der EFSF einen Teil dieser Summe übernehmen. Auf dem restlichen Verlust bliebe der Investor aber sitzen. Wie groß der abgesicherte Anteil sein soll, bleibt in dem Entwurf der Leitlinien offen.

Verschiedene Risikoklassen für Staatsanleihen

Auch das zweite Modell für eine Hebelung betrifft den Markt für Staatsanleihen. Es sieht vor, eine oder mehrere Zweckgesellschaften zu gründen. Diese sollen neu ausgegebene oder bereits an den Kapitalmärkten gehandelte Staatsanleihen aufkaufen. Die Papiere werden dann je nach Risiko in verschiedene Klassen eingeteilt. Investoren, die ihr Geld der Zweckgesellschaft zur Verfügung stellen, könnten dann zwischen den einzelnen Risikoklassen und Renditechancen wählen. Auch hierbei könnte der EFSF einen Teil des Ausfallrisikos übernehmen. Beide Modelle seien miteinander kombinierbar, heißt es in dem Papier. Kritiker fürchten, die finanziellen Risiken für die deutschen Steuerzahler könnten durch die beiden Varianten steigen.

Zunächst nur grundsätzliche Entscheidungen in Berlin und Brüssel

Über die umstrittene Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds EFSF soll aber zunächst nur in allgemeiner Form entschieden werden. "Wir haben die Grundlinien auf dem Tisch und darüber wird abgestimmt", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) vor Journalisten. Die Leitlinien mit den Details der Ausgestaltung lägen noch nicht vor, somit werde zunächst nur über einen allgemeinen Text zu den Möglichkeiten der Maximierung der EFSF-Mittel abgestimmt. Auch der EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel werde nur über die Prinzipien entscheiden, fügte Altmaier hinzu. Über die genaue Ausgestaltung solle - wenn sie vorliegt - nur der Haushaltsausschuss entscheiden, nicht das Plenum des Parlaments.

Hebelung Streitpunkt innerhalb der EU

Die genaue Ausgestaltung des Kredithebels sorgte in den vergangenen Tagen vor allem zwischen Frankreich und Deutschland für Streit. Weil es nicht rechtzeitig zu einer Einigung kam, gelang es Merkel auch nicht mehr, rechtzeitig vor dem gestrigen EU-Gipfel die Unterstützung des Bundestages einzuholen. Dadurch ist die endgültige Entscheidung erst am Mittwoch möglich.