Einigung auf Zollabkommen EU macht Weg für WTO-Beitritt Russlands frei
Die EU und Russland haben sich auf die Abschaffung von Exportzöllen auf Rohstoffe geeinigt. Damit steht aus EU-Sicht einem Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation nichts mehr im Wege. Der russische Ministerpräsident Putin brachte zudem eine Freihandelszone mit der EU ins Spiel.
Durch die Einigung auf ein Zollabkommen mit der EU ist Russland dem erhofften Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) einen großen Schritt näher gekommen. "Wir haben alle Fragen geklärt, es gibt kein Hindernis für den Beitritt zur WTO mehr", sagte Russlands stellvertretender Ministerpräsident Igor Schuwalow nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton und EU-Handelskommissar Karel De Gucht. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, beide Seiten seien "zuversichtlich, dass die Einigung den Beitrittsprozess Russlands zur WTO sehr vereinfachen" werde.
2011 hofft Russland auf die Aufnahme in die WTO.
Die Einigung umfasst unter anderem die Abschaffung von Exportzöllen auf Rohstoffe wie Holz. Damit könnten etwa die Rohstoffkosten für die Papierindustrie in Europa sinken. Die Zölle sollen nach dem Beitritt Russlands in die WTO auslaufen. Russland ist die einzige große Wirtschaftsnation der Welt, die bisher nicht Mitglied der Welthandelsorganisation ist. Das Land hofft, im kommenden Jahr in die WTO aufgenommen zu werden.
Die WTO wurde 1995 als Nachfolgeorganisation des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) gegründet. Sie soll die internationalen Handelsbeziehungen innerhalb verbindlicher Regelungen organisieren und überwachen sowie bei Handelskonflikten für eine Streitschlichtung sorgen. Um einen freien Welthandel zu gewährleisten, setzt die WTO unter anderem auf die Liberalisierung durch den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen.
Ziel der WTO ist es, in den Mitgliedstaaten den Lebensstandard und die Realeinkommen zu erhöhen, Vollbeschäftigung zu erreichen und zu sichern und zu diesem Zweck den Handel auszuweiten und den Protektionismus zu bekämpfen.
Putin bringt Freihandelszone ins Gespräch
Unterdessen machte der russische Ministerpräsident Wladmir Putin deutlich, dass er eine engere Verzahnung der Wirtschaft seines Landes mit der Europäischen Union anstrebt. In einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" sprach er sich für die Schaffung eines gemeinsamen Marktes aus. Ziel müsse "die Gestaltung einer harmonischen Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok" sein, schrieb er. "In Zukunft kämen eventuell auch eine Freihandelszone, gar noch fortgeschrittenere wirtschaftliche Integrationsformen in Frage." Notwendig sei zudem eine gemeinsame Industriepolitik.
Für sinnvoll hält Putin strategische Allianzen zwischen Unternehmen, etwa im Bereich des Schiffs- und Flugzeugbaus, der Automobilproduktion und der Medizin- und Pharmaindustrie. Damit Russland und die EU sich weiter annähern könnten, sei es zudem erforderlich, den Visumzwang aufzuheben. Putin wird heute zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Deutschland erwartet.