Regierung senkt Prognose Spaniens Wirtschaft schrumpft noch stärker

Mehr als sechs Millionen Menschen sind in Spanien ohne Arbeit. Und auch nach neuen Zahlen kommt die Wirtschaft des Landes nicht in Schwung. Die Regierung in Madrid musste ihre Ziele für dieses Jahr nach unten korrigieren. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2013 um 1,3 Prozent zurückgehen.

Spanien kommt nicht aus der Krise. Nach Angaben der Regierung in Madrid wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) einer neuen Prognose zufolge 2013 voraussichtlich um 1,3 Prozent zurückgehen. Bisher war sie von einem Minus von 0,5 Prozent ausgegangen.

Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy räumte außerdem ein, dass sie ihr Ziel, die Arbeitslosigkeit in dieser Legislaturperiode abzubauen, nicht erreichen werde. Für 2013 veranschlagte sie nach einem Kabinettsbeschluss die Arbeitslosenquote auf 27,1 Prozent.

Bis zum Ende der Amtszeit im Jahr 2015 sei ein Wert von 25,8 Prozent zu erwarten, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Als Rajoy Ende 2011 die Macht übernommen hatte, betrug die Arbeitslosenquote 22,8 Prozent.

Die staatliche Statistikbehörde hatte am Donnerstag mitgeteilt, die Zahl der Arbeitslosen sei in Spanien auf mehr als sechs Millionen, die Quote auf 27,16 Prozent gestiegen.

Haushaltssanierung wird verschoben

Als Konsequenz aus den Daten wird auch die Sanierung des Staatshaushalts um zwei Jahre verschoben. Für dieses Jahr legte die Regierung das Defizitziel auf 6,3 Prozent fest. Bisher hatte das Ziel bei 4,5 Prozent gelegen. Die Drei-Prozent-Marke soll erst 2016 unterschritten werden und nicht 2014, wie bislang beabsichtigt worden war.

Des Weiteren kündigte die Regierung eine Reihe neuer Reformen an. Die vorübergehende Anhebung der Einkommensteuer, die ursprünglich Ende dieses Jahres auslaufen sollte, wird um ein Jahr verlängert. Außerdem sollen bestimmte Steuervergünstigungen für Unternehmen gestrichen werden und Umweltsteuern sowie Abgaben für Bankguthaben erhöht werden.