Mehr Zeit für Defizitabbau Europa kommt Spanien weit entgegen

Die EU gibt Spanien ein Jahr mehr Zeit zum Sparen. Die Regierung in Madrid muss erst 2014 das Haushaltsdefizit unter die erlaubten drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Zudem soll das Land noch im Juli 30 Milliarden Euro Bankenhilfe bekommen. Der Bundestag kommt deswegen zu einer Sondersitzung zusammen.

Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Die Krise hat Spanien fest im Griff. Da können die EU-Finanzminister nicht mehr an ihren Vorgaben festhalten. Im kommenden Jahr sollte die spanische Regierung die Neuverschuldung des Landes unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes drücken - 2014 laute jetzt die neue Zielmarke, teilte der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly mit, der im kommenden halben Jahr den Vorsitz in der Finanzministerrunde hat. "Wir haben unsere Empfehlungen an Spanien heute überholt, indem es ein Jahr mehr Zeit bekommt, sein Haushaltsdefizit zu reduzieren", sagte Shiarly. "Damit tragen wir dem schlechteren wirtschaftlichen Umfeld Rechnung."

Spanische Wirtschaft schrumpft

Auch für 2012 und 2013 Jahr haben die Finanzminister die Zielmarke für neue Schulden entsprechend angehoben. Denn die Rezession im Land ist deutlich schärfer als vorhergesagt. Die Prognosen waren von Wachstumsraten von jeweils einem Prozent für dieses und nächstes Jahr ausgegangen. Tatsächlich wird die spanische Wirtschaft 2012 voraussichtlich um rund zwei Prozent schrumpfen, und auch für 2013 ist mit keinem Wachstum zu rechnen.

Spanien dürfe in dieser Situation aber nicht aufhören mit seinem Spar- und Reformprogramm, forderte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Im Gegenteil: "Ich bin zuversichtlich, dass die spanische Regierung überzeugende Schritte beschließt. Das wird ein starkes Signal aussenden, dass Spanien am Ziel festhält, seine öffentlichen Finanzen zu sanieren." Bis Ende des Monats müsse die konservative Regierung von Premier Mariano Rajoy einen neuen Haushaltsplan für dieses und nächstes Jahr vorlegen. Für die bereits beschlossenen Reformen gab es aber auch Lob - zum Beispiel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Einigung innerhalb der Eurogruppe

In der vergangenen Nacht hatten sich die Finanzminister der Eurozone grundsätzlich auf die Bankenhilfen für Spanien geeinigt. Bis Ende des Monats sollen 30 Milliarden Euro aus dem Eurorettungsfonds bereit stehen - als Nothilfe für Pleitebanken. Insgesamt sind bis zu hundert Milliarden Euro Kapitalhilfen vorgesehen, um den spanischen Bankensektor zu stützen.

Auf Wunsch der spanischen Regierung sollen die Rettungsmilliarden in Zukunft direkt an die Banken fließen. Dadurch soll der Druck der Finanzmärkte auf Spanien sinken, das in den vergangenen Monaten immer höhere Zinsen für seine Staatsanleihen zahlen musste. Weil die Bankenhilfen derzeit noch auf die spanischen Staatsschulden angerechnet werden, fordern die Investoren zusätzliche Aufschläge.

Warten auf die Bankenaufsicht

Zweifel an dem von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Instrument der direkten Kapitalspritze will EU-Wirtschaftskommissar Rehn mit dieser einfachen Argumentation ausräumen: "Direkte Rekapitalisierung bedeutet direkte Rekapitalisierung, nicht indirekte. Es sollte nicht dazu führen, dass der Staat haften muss."

Aber damit Pleitebanken den Eurorettungsfonds direkt anzapfen können, muss erst die neue europäische Bankenaufsicht stehen, die bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt sein soll. Im September will die EU-Kommission den Vorschlag für ein besseres Bankenkontrollsystem vorlegen.

Bundestag kommt zu Sondersitzung zusammen

Der Bundestag berät am 19. Juli in einer Sondersitzung über die geplanten Hilfsgelder für Spanien. Die Sitzung beginne um 14.00 Uhr und sei in einer Telefonschaltkonferenz der Fraktionsführungen sowie Vertretern des Bundesfinanzministeriums vereinbart worden, melden mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend.

Das Hilfsprogramm für Spanien soll am 20. Juli, einen Tag nach der Bundestags-Sondersitzung, endgültig beschlossen werden.