Auswirkungen der Finanzkrise Staatspleiten in Europa?

Die massive Staatsverschuldung vieler Länder bereitet Politikern und Ökonomen Sorgen. Sie warnen vor drohenden Staatspleiten - auch in Europa. Müssen einige Länder nach der Banken- und Wirtschaftskrise nun den Staatsbankrott fürchten? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Warum leihen sich Staaten Geld?

Es ist normal, dass Länder auf Pump leben. So wie Unternehmer ihre erfolgversprechenden Vorhaben mit Krediten finanzieren, leiht sich auch der Staat Geld, um zu investieren. Von der Förderung der Wirtschaft oder dem Ausbau von Bildungsinstitutionen verspricht sich der Staat volkswirtschaftliche Gewinne. Wenn diese Renditen höher sind als die Zinsen der öffentlichen Verschuldung, macht es aus ökonomischer Sicht für den Staat Sinn, sich Geld zu leihen.

Woher bekommt der Staat das Geld?

Derzeit belaufen sich die Schulden Deutschlands auf 1,5 Billionen Euro. Das sind knapp 20.000 Euro pro Bundesbürger. Die staatliche Refinanzierung geschieht über den Kapitalmarkt. Die bundeseigene Finanzagentur legt eine Anleihe auf, deren Kauf dem Investor eine Zinszahlung garantiert. 40 Prozent der 1,5 Billionen Euro schuldet Deutschland dem Ausland. Die Gläubiger der übrigen 60 Prozent sind inländische Banken, Versicherungen und Sparer. Deutsche Staatsanleihen zählen zu den sichersten - und sind daher bei risikoscheuen Investoren beliebt. Deswegen kommt Deutschland derzeit schnell an Geld.

Der Staat kann also gar nicht pleite gehen?

Theoretisch kann sich der Staat immer wieder frisches Kapital besorgen, um alte Zinsen zu tilgen. Manchmal aber eben auch nicht: "Staaten sind aber dann zahlungsunfähig, wenn sie ihre Schulden nicht mehr refinanzieren können, also keine neuen Gläubiger finden", sagt Deutschland-Volkswirt Dirk Schumacher von Goldman Sachs.

Das war in Deutschland im letzten Jahrhundert sogar zweimal der Fall. Wenn ein Land nicht mehr an Geld kommt, druckt es dies eben selbst. 1923 endete das in der Hyperinflation. Nur ein radikaler Währungsschnitt konnte das beenden: Die Rentenmark mit Wechselkurs eins zu einer Billion wurde eingeführt. Sparguthaben wurden über Nacht wertlos. Der Staat war seine Schulden aber los. Ähnlich war es 1948, als die D-Mark eingeführt wurde.

Also gibt es Staatspleiten nur in Geschichtsbüchern?

Für Deutschland ist ein Bankrott heute nahezu ausgeschlossen. Das liegt an der gesamtwirtschaftlichen Situation und der noch moderaten Staatsverschuldung, die im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt bei etwas 65 Prozent liegt. Auch Länder wie die USA oder Großbritannien gelten trotz Wirtschaftskrise als solide Schuldner. Als letztes Land war Argentinien im Jahr 2002 bankrott. Island droht jetzt das selbe Schicksal.

In Europa leiden besonders die osteuropäischen Länder unter der Wirtschaftskrise, was die Wahrscheinlichkeit für einen Staatsbankrott erhöht. Lange profitierten Investoren von billigen Produktionsbedingungen, niedrigen Steuern und Privatisierungsgelegenheiten. Jetzt ziehen sie in Scharen ihr Kapital aus Osteuropa wieder ab, was einen dramatischen Verfall der Währungen wie Zloty, Forint oder Rubel zur Folge hat. Das lässt die Kreditkosten in die Höhe schnellen. Ungarn, Lettland und die Ukraine konnten nur mit der Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Staatspleite vermeiden. Rumänien hat ebenfalls angeklopft.

Das wirkt sich auch auf Länder in Westeuropa aus. So haben österreichische Banken rund 200 Milliarden Euro als Kredite in Osteuropa vergeben. Weil der Staat beim Ausfall dieser Kredite einspringen müsste, könnte auch das Euro-Land Österreich an den Rand der Überschuldung geraten.

Und die anderen Länder der Eurozone?

Auch in einigen Kernländern der Europäischen Union spitzt sich die Lage der Haushaltsverschuldung zu. Griechenland, Spanien, Portugal und Irland werden bereits als eventuelle Pleitekandidaten gehandelt. Die Gründe dafür sind eher länderspezifisch. "In Irland ist die Immobilienblase geplatzt, hinzu kommt der schwächelnde Export. In Griechenland war die Verschuldung sowieso sehr hoch. Strukturelle Probleme vergrößern bei Investoren jetzt die Skepsis," erklärt Volkswirt Schumacher im Gespräch mit tagesschau.de.

Warum macht das die Länder zu Pleitekandidaten?

Wegen der wachsenden Verschuldung geraten die Länder in einen Teufelskreis: Die Ratingagenturen setzen ihre Bonität herunter. Das heißt, sie gelten als weniger kreditwürdig. Die Länder müssen also noch höhere Zinsen für ihre Schulden bezahlen, was das Loch im Haushalt weiter vergrößert. Griechenland wird beispielsweise derzeit mit A- bewertet. Das entspricht der Note vier in der Schule.

Dass die Pleite-Wahrscheinlichkeit einiger EU-Länder jüngst gestiegen ist, lässt sich neben dem Rating auch am Zinssatz der Staatsanleihen ablesen. Solide Schuldner wie Deutschland bekommen ihre Anleihen für niedrige Zinsen - also billig - am Markt los. Staaten mit gestiegenem Risiko müssen höhere Zinsen zahlen. Wegen ihrer niedrigeren Bonität wird es für sie schwieriger, ihre Anleihen am Markt loszuwerden. Die Zinsunterschiede, so genannte Spreads, zwischen Papieren sicherer und von der Zahlungsunfähigkeit bedrohter Länder im Euro-Raum belaufen sich mittlerweile auf bis zu drei Prozent.

Was bedeutet das für den Euro?

Länder mit eigener Währung wie die USA oder Großbritannien, die nicht in einem Währungsverbund sind, können Geld nachdrucken, wenn es ihnen ausgeht. Die steigende Inflation gilt dann als das kleinere Übel. Die Euro-Staaten können nicht einfach die Notenpresse anwerfen. Das verbietet der Maastricht-Vertrag. "Explizit sieht der Vertrag von Maastricht den Bankrott eines Staates nicht vor. Die Maastricht-Kriterien zur Haushaltsverschuldung sollen es gar nicht erst zur Pleite kommen lassen," erklärt Günther Rehme, Wirtschaftspolitikforscher an der Humboldt-Universität Berlin. "Allerdings befinden wir uns derzeit in einer besonderen Situation, die auch Ausnahmen vom Vertrag zulässt", so Rehme weiter.

Einige Experten halten es für ökonomisch verkraftbar, einen relativ kleinen Staat wie Griechenland pleite gehen zu lassen. Die Staatengemeinschaft wird allerdings alles daran setzen, dies wegen der symbolischen Bedeutung zu verhindern. Es würde dann keinen Anreiz für andere vom Bankrott bedrohte Länder mehr geben, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, da sie sich dann auf die Rettung durch die Mitgliedsländer verlassen würden.

Der Austritt aus der Währungsunion ist vertraglich nicht vorgesehen. Zwar könnten die Länder durch die Einführung ihrer alten Währung diese abwerten, um ihren Export anzukurbeln. Der Austritt würde aber der EU sehr schaden, gilt der Euro doch als das Vorzeigeobjekt der europäischen Integration.

Was also tun?

In dieser Frage gehen die Meinungen wie so oft auseinander. Eine gemeinsame Staatsanleihe der 16 Mitglieder der Währungsunion würde die gestiegene Zinslast auf alle Mitglieder verteilen. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sieht den sogenannten Eurobond als "Gebot der Solidarität". Für Deutschland würde das eine jährliche Mehrbelastung von rund drei Milliarden Euro bedeuten.

Bundespolitiker fürchten allerdings, nach der Bankenrettung der Öffentlichkeit nun noch eine Art Euro-Soli vermitteln zu müssen. Thomas Mayer, Euro-Volkswirt der Deutschen Bank, schlägt deswegen einen Europäischen Währungsfonds vor, der "im Fall drohender Zahlungsunfähigkeit finanziellen Beistand" gewährt. Die Staaten müssten sich im Gegenzug zu Auflagen verpflichten, um ihre Haushalte wieder zu konsolidieren.

Von Danyal Bayaz für tagesschau.de