Euro-Stabilitätspakt EU will Defizitsünder schneller bestrafen

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes vorgelegt. Brüssel zieht damit die Konsequenz aus dem griechischen Schuldendebakel und der Euro-Krise im Frühjahr. Allerdings gibt es unter den EU-Staaten eine Reihe erklärter Gegner härterer Strafen für Defizitsünder.

Die EU will zur Abwehr von Schuldenkrisen in der Währungsunion in Zukunft schmerzhafte Geldstrafen für Haushaltssünder. Die EU-Kommission schlug eine umfassende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor.

Geldstrafen gegen zu hohe Defizite sollen danach künftig früher greifen und schwerer von den EU-Regierungschefs zu verhindern sein. Zudem soll ein zu langsamer Abbau der Gesamtverschuldung ebenfalls sanktioniert werden. Auch für Nachlässigkeit bei Wirtschaftsreformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit müssten die Mitgliedstaaten künftig büßen.

Mehr Biss für den Pakt

Die Änderungen würden dem Stabilitätspakt Biss verschaffen und den politischen Spielraum beim Verhängen von Sanktionen begrenzen, erklärte die EU-Kommission. "Sanktionen werden eine normale Konsequenz, mit der Länder, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten, rechnen müssen."

Das ist unter den Mitgliedstaaten umstritten. So fordert Frankreich einen politischen Entscheidungsspielraum bei der Haushaltskontrolle. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble steht hinter den Vorschlägen von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Der Finne will erreichen, dass ein Defizitsünder schon bei der Eröffnung eines Strafverfahrens ein Pfand hinterlegen muss. Diese Sicherheitsleistung kann dann im Fall einer gescheiterten Budgetsanierung in eine Geldbuße umgewandelt werden. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen die sechs Gesetzesvorschläge der Kommission noch billigen.