Tarifkonflikt bei der Bahn Wann kommt der nächste Streik?
Eine Annäherung im Tarifkonflikt der Bahn ist nicht in Sicht. Die Bahn sieht vorerst keinen Sinn darin, weiter zu verhandeln. Ein weiterer Streik scheint nur eine Frage der Zeit. Womit Fahrgäste nun rechnen müssen.
Im Tarifstreit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit der Deutschen Bahn droht eine erneute Eskalation. "Kurzfristig wird es mit Sicherheit noch einmal einen Warnstreik geben", sagte die Verhandlungsführerin der EVG, Cosima Ingenschay. Dies werde nun vorbereitet, die Ankündigung werde in den kommenden Tagen folgen. Die Bahn hatte zuvor weitere Verhandlungen für "sinnlos" erklärt, nachdem die Gewerkschaft das jüngste Angebot des Konzerns zurückgewiesen hatte.
Wann wird gestreikt?
Bis einschließlich kommendes Wochenende müssen sich Fahrgäste zunächst keine Gedanken machen. Warnstreiks sind bis dahin nahezu ausgeschlossen. Zum einen, weil sich die EVG erst in ihren Gremien, etwa der Tarifkommission oder dem Parteivorstand, abstimmen will. "Das braucht einigen Vorlauf", so Ingenschay. Zum anderen ist am kommenden Samstag der 25. Jahrestag des ICE-Unglücks von Eschede. "Da ist es wichtig für die Kolleginnen und Kollegen, dass wir keinesfalls an diesem Tag selber streiken werden und auch nicht an den An- und Abreisetagen zur Gedenkfeier am Freitag und am Sonntag", sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch. Ab Montag sind Warnstreiks allerdings denkbar.
Kommt es zu unbefristeten Streiks?
Der nächste Arbeitskampf dürfte laut Ingenschay noch einmal ein Warnstreik werden. Gleichwohl schloss sie eine spätere Urabstimmung über mögliche unbefristete Streiks nicht aus. "Das ist natürlich eine Option, die bei uns in der Organisation diskutiert wird", sagte sie. "Wir haben dafür aber keinen Plan in der Tasche." Allerdings schreckt die EVG auch bei Warnstreiks nicht vor ungewöhnlich langen Zeiträumen zurück.
Zuletzt hätte der Ausstand 50 Stunden andauern sollen. Unter Vermittlung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main schloss die Gewerkschaft allerdings einen Vergleich mit der Deutschen Bahn zu einem der Knackpunkte und sagte den geplanten Warnstreik kurzfristig ab.
Wie ist der Stand der Verhandlungen?
Seither standen die Zeichen zwischen den Tarifparteien eigentlich auf Annäherung. Drei Tage lang verhandelten Bahn und EVG vergangene Woche in Fulda. Die Gespräche bezeichneten beide Seiten als konstruktiv. Anschließend legte die Bahn ein neues Angebot vor und räumte der Gewerkschaft bis einschließlich Dienstag Zeit für eine Reaktion ein.
Dabei kam der Konzern der EVG in manchen Punkten wie etwa der Laufzeit weiter entgegen. Doch eine Kernforderung - die EVG verlangt einen Sockelbetrag für die Beschäftigten von mindestens 650 Euro mehr pro Monat - erfüllte die Bahn in dem Angebotspapier nicht.
Die Arbeitnehmer lehnten am Dienstag ab und forderten weitere Verhandlungen. Dem erteilte die Bahn am Mittwoch eine Absage: "Das ist im Moment sinnlos, weil die EVG sich keinen Millimeter bewegt", kritisierte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler in der Nacht zu Mittwoch. "Die Gewerkschaft zeigt kein Entgegenkommen und macht keine Lösungsvorschläge. Sie beharrt einfach stur auf ihren Ausgangsforderungen."
Loroch und Ingenschay pochen hingegen auf die eigene Kompromissbereitschaft und weisen die Darstellung des Konzerns zurück. Die Fronten haben sich also wieder deutlich verhärtet.
Was ist mit der GDL?
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) konkurriert mit der EVG im Bahnkonzern um Mitglieder. Sie gelten als verfeindet. Die deutlich kleinere GDL unter ihrem Chef Claus Weselsky vertritt vor allem die Interessen der Lokführerinnen und Lokführer bei der Bahn. Weselsky ist für ein hartes Auftreten in Tarifkonflikten und häufige Warnstreiks bekannt. Doch noch ist es einige Monate hin, bis die Friedenspflicht für die GDL zum November ausläuft und auch dort über einen neuen Tarifvertrag verhandelt wird. Allerdings will die GDL am kommenden Montag ihre Forderungen für die anstehenden Gespräche formulieren.
Gut möglich, dass die EVG die Ansage der Konkurrenz vor einem eigenen Abschluss noch abwarten will, auch wenn die Verantwortlichen das zurückweisen. "Wir lassen uns nicht davon beeindrucken, wenn jemand jetzt andere Forderungen aufstellt", sagte Ingenschay. "Unsere Forderungen sind die, die unsere Kolleginnen und Kollegen jetzt brauchen."
Quelle: dpa