Einigung mit Kartellbehörde Millionenstrafe für Google in Frankreich
Die marktbeherrschende Stellung wird für die großen Techkonzerne immer mehr zur Belastung. Google muss nun in Frankreich eine Strafe von 220 Millionen Euro zahlen.
Google muss in Frankreich wegen seiner marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für Online-Anzeigen eine Strafe von 220 Millionen Euro zahlen. Darauf haben sich der Suchmaschinenbetreiber und die französische Kartellbehörde nach langen und zähen Verhandlungen geeinigt. Geklagt hatte unter anderem der Verlag der Pariser Tageszeitung "Le Figaro" und News Corp des australisch-amerikanischen Medienmoguls Rupert Murdoch.
Google hat die Vorwürfe nicht bestritten und versprochen, entsprechende Änderungen vorzunehmen, die von der Behörde akzeptiert wurden. Man habe in den vergangenen zwei Jahren mit der französischen Behörde gearbeitet und wolle nun den Zugang zu Daten verbessern oder die Flexibilität von Google Ad Manager erhöhen, verkündete der US-Konzern.
Das Bußgeld wurde deshalb im Rahmen eines Vergleichs angeordnet. Die Überwachungsbehörde hat festgestellt, dass Google seinen eigenen Technologien, die unter der Marke Google Ad Manager angeboten werden, eine Vorzugsbehandlung gewährt hat. Dadurch seien andere Wettbewerber wie die Zeitungsverlage "besonders schwerwiegend" benachteiligt worden. Schlimmer noch: Google habe durch diese Praktiken seine marktbeherrschende Stellung nicht nur erhalten, sondern weiter ausbauen können.
Kartellrechtliche Prüfung auch in Deutschland
Auch in Deutschland steht Google im Fokus der Kartellbehörden. So hat das Bundeskartellamt jüngst eine kartellrechtliche Prüfung des Angebots Google News Showcase eingeleitet. Dabei prüft die Behörde, ob Google eine marktübergreifende Bedeutung hat. In einem zweiten Verfahren nimmt das Amt die Konditionen für die Datenverarbeitung unter die Lupe. Nach Verfahrensabschluss könnten bestimmte Verhaltensmuster oder Maßnahmen untersagt werden.
Mit dem News Showcase ermöglicht Google Verlagen, ihre Inhalte im Web zu platzieren. Dafür erhalten die Anbieter eine finanzielle Vergütung. Das Google News Showcase startete im Herbst zunächst in Deutschland und Brasilien, ist mittlerweile aber auch in weiteren Ländern erreichbar. Aus Deutschland sind ungefähr 30 Unternehmen an Showcase beteiligt, darunter der Berliner Verlag, Burda, die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die Funke Mediengruppe, die Handelsblatt Media Group, der Spiegel Verlag und "Die Zeit". Nicht an Bord ist der Springer-Verlag, der wiederum der wichtigste Gesellschafter der Corint Media ist.
Acht Milliarden Euro Strafe auf EU-Ebene
Die EU-Kommission geht ebenfalls gegen die Dominanz von Google vor. Seit 2017 hat sie drei separate kartellrechtliche Ermittlungen gegen Google wegen Verstoßes gegen das EU-Wettbewerbsrecht aufgrund seiner beherrschenden Stellung eingeleitet - und Strafen von insgesamt 8,25 Milliarden Euro verhängt, weil Google die Ergebnisse seines eigenen Preisvergleichs gegenüber der Konkurrenz bevorzugt und durch Absprachen mit Website-Betreibern Konkurrenten daran hindert, dort Werbung zu schalten.
Google hat gegen die Urteile beim Gericht der Europäischen Union Berufung eingelegt. Derartige Verfahren dauern mindestens anderthalb Jahre, meistens jedoch länger. Eigentlich war für dieses Jahr eine Entscheidung erwartet worden. Ob dies auch so kommt, vermag derzeit niemand zu sagen. Und nach einer erstinstanzlichen Entscheidung wäre nochmals Revision vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich.
Google hat die Strafen zunächst auf ein Sperrkonto gezahlt. Probleme, das Geld locker zu machen, hat der Google-Mutterkonzern Alphabet ohnehin nicht, so verfügte er nach eigenen Angaben Ende März 2021 über Bar-Reserven in Höhe von 135,1 Milliarden Dollar.