Nach Protesten gegen Geheimhaltung EU veröffentlicht TTIP-Papier
Der Rat der EU-Staaten hat beschlossen, das bislang geheim gehaltene Verhandlungsmandat für das EU-USA-Freihandelsabkommen zu veröffentlichen. Das Mandat wurde im Juni 2013 einstimmig von den EU-Regierung beschlossen. Auf seiner Grundlage verhandelt die EU-Kommission mit den USA.
Die europäisch-amerikanischen Freihandelsverhandlungen werden ein Stück transparenter. Das Verhandlungsmandat, dass die Mitgliedsstaaten vor 15 Monaten der EU-Kommission erteilt haben, wurde für die Öffentlichkeit zugänglich ins Netz gestellt.
Es ist bei Handelsgesprächen bislang üblich, die Mandate vertraulich zu behandeln. Aber die Geheimniskrämerei kam in der Öffentlichkeit zunehmend schlecht an. Das Europaparlament, die Bundesregierung und auch der verhandlungsführende EU-Kommissar Karel de Gucht forderten daher schon länger die Veröffentlichung des Mandats. Das war aber bis eben am Widerstand einiger weniger Mitgliedstaaten gescheitert.
Handelskommissar begrüßt Offenlegung
De Gucht zeigte sich erfreut über die neue Entwicklung. Nun könne die Öffentlichkeit schwarz auf weiß sehen, dass es bei den Verhandlungen eben nicht darum gehe, die europäischen Standards beim Verbraucherschutz und der Lebensmittelsicherheit abzusenken.
Der CDU-Handelsexperte Daniel Caspary, ein Befürworter des transatlantischen Handelsabkommens bedauerte, dass der Rat der Mitgliedsstaaten sich erst jetzt zu der vertrauensbildenden Maßnahme durchringen konnte. Denn die unnötige monatelange Verzögerung habe mit dazu beigetragen, dass Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber dem Freihandel zu schüren.
Jeder Bürger müsse sich umfassend über den Verhandlungsstand erkundigen können. Nur so könne der Gerüchteküche um Chlorhühnchen und Hormonfleisch die Grundlage entzogen werden. Überraschendes findet man nicht auf den 18 Seiten: Im Netz kursierten bereits geleakte Versionen des Verhandlungsmandats.
