Europäische Standards bedroht Einblick in geheime TTIP-Papiere
Ein Punkt, der bei TTIP besonders für Argwohn sorgt, ist die Geheimniskrämerei. NDR, WDR und "SZ" konnten nun geheime Papiere auswerten. Das Fazit: Die USA machen beim Verbraucherschutz extrem Druck auf die EU - und der Dissens ist größer als oft behauptet.
Erstmals geben Unterlagen tiefe Einblicke in die geheimen Verhandlung über die Freihandelszone TTIP (Transatlantic Trade- and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA. Sie zeigen wie die USA die EU unter Druck setzt, mit möglichen Folgen für europäische Standards im Verbraucher- und Umweltschutz.
Außerdem geht aus den Texten hervor, dass eine Einigung zwischen den USA und der EU offenbar noch in weiter Ferne liegt. Im Detail stehen an vielen Stellen EU und US-Position nur nebeneinander. Ein gemeinsamer Text existiert auf vielen Seiten noch gar nicht.
Bislang waren die TTIP-Dokumente nur für Bundestagsabgeordnete einsehbar - in einem abgesicherten Leseraum.
Einblick in Verhandlungstaktik
Bei den geheimen Papieren handelt es sich um 240 Seiten Verhandlungstexte, in denen sowohl die Position der EU als auch die der USA abgebildet sind. Die Wünsche und Vorstellungen der Amerikaner für das Freihandelsabkommen sind geheim und werden nun erstmals öffentlich. Die US-Regierung wollte so offenbar Einblicke in ihre Verhandlungstaktik vermeiden.
Die Dokumente zeigen den Verhandlungsstand vor der am vergangenen Freitag zu Ende gegangenen 13. Verhandlungsrunde. Auch wenn bei den Gesprächen in New York mittlerweile an einigen Punkten ein Fortschritt erzielt worden sein dürfte, ist davon auszugehen, dass viele Textaussagen nach wie vor aktuell sind.
"So ziemlich alle unserer Befürchtungen"
Das Material wurde NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" von Greenpeace als Abschrift zur Verfügung gestellt. Die Organisation verfügt nach eigenen Angaben über Originale der Verhandlungsdokumente, aus Gründen des Quellenschutzes habe man davon Abschriften gefertigt. Über die Quelle des Materials schweigt Greenpeace. NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" erhielten es mehrere Tage vor der Veröffentlichung und konnten es auf seine Authentizität überprüfen.
Besonders beim Thema Lebensmittel werfen die Papiere aus Sicht von Klaus Müller, Vorstandschef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, viele Fragen auf: "Es ist sehr interessant zu sehen, was die USA fordern. Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unserer Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen."
Druck der US-Agrarlobby
Müller meint, dass die US-Agrarlobby großen Druck ausübe, um in Zukunft ihre gesamte Produktpalette über den Atlantik verkaufen zu dürfen, "also auch inklusive gentechnisch veränderter Produkte". Um das durchsetzen zu können, gehen die Amerikaner in den Verhandlungen hart gegen das europäische Vorsorgeprinzip vor. Letzteres ermöglicht es in Europa schon beim Verdacht auf eine drohende Gesundheitsgefahr durch ein bestimmtes Produkt strenge Vorgabe zu verhängen. Das ist in den USA so nicht möglich. Aus Kreisen der EU-Kommission heißt es allerdings: "Das europäische System mit dem Vorsorgeprinzip steht nicht zur Disposition".
Die Dokumente zeigen auch, dass die USA nicht nur im Bereich Lebensmittel ihre Vorstellungen umsetzen wollen, sondern auch bei allen anderen Standards, die künftig in den USA und der EU gelten sollen. Denn ein großes Ziel von TTIP ist es, Standards dies- und jenseits des Atlantiks anzugleichen. Ein Produkt, das in Europa zugelassen ist, soll demnach zukünftig auch, ohne zusätzliche Tests der Amerikaner, in den USA verkauft werden können.
Doch bei der Frage, wie sowohl EU als auch USA zu diesen gemeinsamen Standards kommen, hakt es. Denn die US-Verhandler machen laut den Papieren deutlich, dass jede Regulierung auf "mögliche Effekte für den Handel" überprüft werden sollte. "Mich überrascht, wie deutlich von US-Seite versucht wird, die amerikanische Art der Regulierung in TTIP zu verankern", sagt der Göttinger Wirtschaftsrechtler Peter-Tobias Stoll beim Gespräch über die Papiere.
Gesetzgeber könnte unter Druck gesetzt werden
Ähnlich äußert sich auch Verbraucherschützer Müller: "Das Problem ist, dass es in den USA bei der Regulierung große Einspruchs- und Kommentierungsmöglichkeiten für Lobbygruppen gibt, die dazu führen, dass sich die Regulierungsbehörden ständig rechtfertigen müssen. Die Erfahrung unserer US-Kollegen zeigt, dass verbraucherschützende Regulierung häufig stecken bleibt."
Sollten sich nun die Amerikaner an dieser Stelle mit ihrer Art zu Regulieren durchsetzen, werde "die EU unter Druck gesetzt, ihre Regulierung zu rechtfertigen", meint Wirtschaftsrechtler Stoll. Eine Folge davon könnte sein, dass es für die Gesetzgeber in der EU schwierig werden könnte, zukünftig beispielsweise im Bereich von Umwelt- und Verbraucherschutz strenge gesetzliche Vorgaben zu machen.
Fortschritte bei Autoteilen nur gegen Bewegung bei Agrar?
Aus Sicht der EU-Kommission sind diese Befürchtungen allerdings unbegründet: "Darauf werden sich die Europäer nicht einlassen." Doch TTIP ist ein Wunschprojekt der Europäer. Und irgendwo müssen sie also Kompromisse machen. "Wenn man sagt, das ist uns so wichtig, auf europäischer Seite, dann werden die Amerikaner sagen, wir können uns darauf einlassen, aber dann müsst ihr uns an anderer Stelle nachgeben", meint Völkerrechtler Markus Krajewski. Wie das aussehen könnte, wird an mehreren Stellen deutlich. So machen die US-Verhandler beispielsweise klar, dass "Fortschritt bei Autoteilen nur möglich wären, wenn die EU sich bei Zöllen auf Agrarprodukte bewegt".
Auch beim Thema Schiedsgerichte wird die EU den USA für ein Entgegenkommen künftig etwas mehr anbieten müssen als bisher. Dies ist einer der umstrittensten Aspekte des ganzen Abkommens, an dem sich viele Kritiker stören. Dabei geht es darum, dass sowohl Amerikaner als auch Europäer in TTIP festlegen wollen, dass ausländische Konzerne künftig Staaten vor sogenannten Schiedsgerichten verklagen können, wenn sie sich beispielsweise durch eine Gesetzesänderung geschäftlich benachteiligt sehen. Diese Gerichte sind unabhängig von der nationalen Justiz.
Greenpeace will Dokumente online stellen
Auf Druck der europäischen Öffentlichkeit hatte die EU Kommission schon vor einiger Zeit den Vorschlag eines zentralen Handelsgerichtshofs gemacht, der auch in den Dokumenten auftaucht. Doch "da zeigen sich die Amerikaner im Moment noch nicht begeistert von der Idee", stellt Völkerrechtler Krajewski fest. Ihn hat an den Papieren am meisten überrascht, "dass diese Dokumente geheim sind". Er sieht dafür keinen Grund: "Das sind ja keine Staatsgeheimnisse."
Krajewski wünscht sich einen öffentlichen Diskurs über das Abkommen, mit öffentlich zugänglichen Texten. Greenpeace will alle neuen Dokumente zu den TTIP-Verhandlungen online stellen. "Die Argumente, die dort ausgetauscht werden, müssen einer öffentlichen Prüfung standhalten" - so lautet die Begründung, die Stefan Krug von Greenpeace dafür liefert.