Umstrittene Gesetze der Regierung Orban EU und IWF setzen Ungarn gemeinsam unter Druck

Ungarn braucht dringend Milliardenhilfen und verstößt gleichzeitig mit neuen Gesetzen zumindest gegen den Geist des EU-Rechts. Daher sagt die EU bisher auch Nein zu neuen Krediten - und bekommt nun Schützenhilfe: IWF-Chefin Lagarde fordert "handfeste Schritte" von Ungarn. Vorher gebe es keine Verhandlungen.

Das finanziell stark angeschlagene Ungarn muss weiter auf Hilfe warten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen mit Ungarn über mögliche Finanzhilfen. Bevor über den Beginn von Verhandlungen entschieden werden könne, seien "handfeste Schritte" nötig, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde nach Gesprächen mit dem ungarischen Unterhändler Tamas Fellegi. Ungarn müsse deutlich machen, dass die Behörden bereit seien, sich mit allen Politikbereichen zu befassen, die für die wirtschaftliche Stabilität relevant seien. Auch die Unterstützung der EU sei entscheidend. Damit stellte sich der IWF hinter die EU, die Gespräche über Hilfen ebenfalls an politische Bedingungen geknüpft hatte.

Wegen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten bemüht sich Ungarn seit November vergangenen Jahres um einen neuen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU. Die EU verweigert bislang Hilfen. Sie wirft der rechtskonservativen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban vor, mit neuen Gesetzen gegen geltendes EU-Recht zu verstoßen und nicht nur die Unabhängigkeit der Notenbank auszuhöhlen, sondern auch die von Richtern, Medien und der Datenschutzbehörde.

Orban zu "gewissen" Änderungen bereit

EZB-Präsident Mario Draghi sagte, er sei "sehr besorgt" über den Druck, der von der Regierung in Ungarn auf Institutionen ausgeübt werde. Dies widerspreche dem Geist des europäischen Vertrags. Orban hatte kurz vor dem Treffen Fellegis mit Lagarde Bereitschaft zu Kompromissen signalisiert.

Nun erklärte er sich bereit, die umstrittenen gesetzlichen Regelungen über die Zentralbank zumindest teilweise zu ändern. Seine Regierung sei damit einverstanden, "eine gewisse Anzahl" der Forderungen anzunehmen, die von der EU erhoben worden seien, sagte Orban im Rundfunksender MR1. Detaillierte Angaben zu den für ihn akzeptablen Änderungen machte Orban nicht.

Fellegi erklärte, er wolle sich in der kommenden Tagen mit den europäischen Partnern treffen. Es sei im Interesse der Finanzmärkte und der ungarischen Wirtschaft, dass die Verhandlungen so schnell wie möglich vorankämen.

Ungarn musste bereits 2008 mit 20 Milliarden Euro gestützt werden. Die Regierung Orban hofft nun auf ähnlich hohe Summen.