Trotz Warnungen von EU und IWF Ungarns Regierung sichert sich Einfluss auf Zentralbank
Die rechtskonservative Regierung in Ungarn hat per Gesetz die Unabhängigkeit der Zentralbank beschnitten. So kann Ministerpräsident Orban größeren Einfluss auf die Entscheidungen der Bank nehmen. Damit geht die Regierung des hochverschuldeten Landes auf Konfrontationskurs mit EU und IWF.
Die rechtskonservative Regierung in Ungarn spitzt trotz großer Finanzprobleme den Streit mit ihren möglichen Geldgebern EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) um die Unabhängigkeit der nationalen Notenbank zu. Trotz vorangegangener Warnungen nahm das ungarische Parlament umstrittene Gesetze zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank (MNB) an.
Entmachtung des Zentralbankpräsidenten
Mit der Zweidrittelmehrheit der Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban beschlossen die Abgeordneten unter anderem eine Regelung, die den politischen Einfluss auf die Zentralbank des Landes ausweitet. Außerdem soll die Zentralbank mittelfristig mit einer wichtigen Finanzregulierungsbehörde zusammengelegt werden, was eine weitere Entmachtung des Zentralbankpräsidenten bedeutet. Auch für IWF und EU zielen die Gesetze auf eine kalte Entmachtung von Nationalbank-Gouverneur Andras Simor ab, der viele wirtschaftspolitische Vorstellungen von Ministerpräsident Orban nicht teilt.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte im Vorfeld Bedenken an den Plänen geäußert und eine Überarbeitung des Entwurfs gefordert. Teilweise ging die Regierung in Budapest darauf ein, in zentralen Fragen blieb sie aber bei ihrem Entwurf. So kann der Ministerpräsident künftig die Stellvertreter des Zentralbankpräsidenten bestimmen. Der Währungsrat - das Gremium, das die Leitzinsen festlegt - soll von sieben auf neun Mitglieder erweitert werden. Die beiden neuen Mitglieder werden vom Parlament ernannt.
Auch die Nationalbank kritisierte den Beschluss: "Die neuen rechtlichen Bestimmungen schaffen in ihrer Gesamtheit die Möglichkeit, die Entscheidungen der Notenbank gemäß regierungs- und parteipolitischer Interessen zu beeinflussen", hieß es in einer Erklärung. Dies gefährde auch die Stabilität der ungarischen Volkswirtschaft. Beobachter gehen davon aus, dass Orban die Kontrolle über die bislang unabhängige Zinspolitik der Nationalbank erringen möchte.
Angewiesen auf IWF-Kredit
Die Entscheidungen kommen zu einem für Ungarn äußerst sensiblen Zeitpunkt. Denn das EU-Mitglied hat derzeit große Schwierigkeiten bei der Finanzierung seiner Staatsschuld. Wegen seiner unberechenbaren Wirtschaftspolitik haben die Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's das Land auf Ramsch-Niveau heruntergestuft. Ungarns zehnjährige Staatsanleihen waren zuletzt mit einem Zinssatz von 9,7 Prozent versteigert worden. Mehr denn je wäre Ungarn auf einen neuen IWF-Kredit angewiesen.
Die neuen Bankgesetze könnten aber die Gespräche mit dem IWF und der EU über finanzielle Hilfe für Ungarn gefährden. Mitte Dezember hatte der EU-Währungskommissar Olli Rehn Gespräche über Hilfen wegen der Änderung des Zentralbankgesetzes bereits ausgesetzt. Nun ist fraglich, ob die Verhandlungen tatsächlich wie geplant im Januar werden beginnen können.
Orban gab sich dennoch gelassen. "Die Gespräche mit dem IWF sind wichtig, aber nicht lebenswichtig", sagte er im staatlichen ungarischen Rundfunk. "Wenn der IWF ein Rettungsnetz zur Verfügung stellt, können wir mit größerem Selbstbewusstsein und größerer Sicherheit agieren. Aber auch falls keine Einigung erzielt wird, werden wir in der Lage sein, auf eigenen Füßen zu stehen."
Einmischung von außen verbat sich der Ministerpräsident. Niemand auf der Welt dürfe in ungarische Gesetzgebungsprozesse eingreifen und den Abgeordneten sagen, welchen Gesetzen sie zustimmen sollen und welchen nicht.
Opposition spricht von "Orban-Regime"
Die Regierung Orban steht seit rund einem Jahr wegen mehrerer umstrittener Reformen in der nationalen und internationalen Kritik. Im April erließ sie ein restriktives Mediengesetz, das den Behörden viele Überwachungsrechte übertrug. Kurz vor Weihnachten hatte das ungarische Parlament ein neues Wahlgesetz angenommen, das unter anderem die Arbeit für kleinere Parteien erschwert. Am 1. Januar soll die tendenziell nationalistische neue Verfassung in Kraft treten. Die Opposition sprach daher bereits im Vorfeld von einem "Orban-Regime", das sich die Regierung aufbauen wolle. Auch die US-Regierung äußerte sich jüngst besorgt über die Lage der Demokratie in dem Land.