Pläne des Verkehrsministeriums Bahn soll schrittweise reformiert werden
Dass die Deutsche Bahn reformiert werden muss - darin ist sich die Ampelkoalition einig. Nun sind erste Pläne aus dem Verkehrsministerium bekannt geworden. Unter anderem soll eine neue Infrastrukturgesellschaft entstehen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Deutsche Bahn schrittweise reformieren, wie es heute aus Kreisen des Verkehrsministeriums hieß. Dafür soll es ab dem 1. Januar 2024 eine neue, gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft geben. In dieser sollen die DB Netz AG und die DB Station und Service AG verschmolzen werden.
Geplant ist eine neue Aktiengesellschaft unter dem Projektnamen "InfraGo". Die Erträge dieser neuen Gesellschaft sollen für die Infrastruktur verwendet werden und der Fokus auf Gewinnmaximierung falle weg. Ziel der Reform ist laut dem Verkehrsministerium, hohe Qualität und Kundenorientierung bei Schienennetz und Bahnhöfen sicherzustellen.
Umsetzung des Koalitionsvertrags
Welche Reformschritte darüber hinaus greifen könnten, ist derzeit offenbar noch völlig offen. So wird im Ministerium erwogen, Mittel aus bisher verschiedenen Quellen künftig in zwei zentralen Finanzierungstöpfen zu bündeln: einen für die Sanierung des Bestandsnetzes und einen für Aus- und Neubau. Dazu könnte eine sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn weiterentwickelt werden.
Hintergrund der Reformpläne ist, dass SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Gründung einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte angekündigt hatten, die zu 100 Prozent im Eigentum der bundeseigenen Deutschen Bahn stehen soll. Die Bahn soll als sogenannter integrierter Konzern erhalten bleiben - es soll keine Trennung von Netz und Betrieb geben.
Kritik von Grünen an "mutlosen Plänen"
Der Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel sprach von mutlosen Plänen Wissings. Der Minister müsse vor der Sommerpause konkrete Pläne für eine echte Strukturreform vorlegen. "Eine reine Zusammenführung von DB Netz und Station & Service als Aktiengesellschaft überzeugen überhaupt nicht", sagte Gastel.
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Was nicht passieren darf, ist die Zusammenlegung zweier Unternehmensteile, und ansonsten geht alles so weiter wie bislang. Das Wichtigste sind klare Ziele für die Gemeinwohlorientierung. Klare Ziele bedeuten auch transparente Finanzierungsströme."
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Martin Burkert, sagte, die Gründung einer "InfraGo" sei für die EVG nur tragbar, wenn bestimmte Punkte gewährleistet seien: "Das Bestehen des integrierten Konzerns ist für uns oberste Priorität. Arbeitsleistungen müssen weiterhin innerhalb des DB-Konzerns vergeben werden können - das heißt sichere und tarifgebundene Arbeitsplätze vor allem im Dienstleistungsbereich."
