Reaktion auf US-Zölle EU will weniger Stahl importieren
Europas kriselnde Industrie fürchtet, durch die US-Zölle mit chinesischem Stahl überschwemmt zu werden. Die EU will mit einem Aktionsplan gegensteuern: Schärfere Regeln sollen Importe verringern.
Die Stahl- und Aluminiumunternehmen in der EU sollen besser unterstützt werden - darauf hat jetzt die EU-Kommission gedrängt.
EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné kündigte deshalb an, bestehende Schutzmaßnahmen gegen billige Stahlimporte zum 1. April zu verschärfen. "Unser Ziel ist es, die Einfuhren um bis zu 15 Prozent zu verringern", sagte Séjourné.
Die EU und Unternehmen fürchten, dass der europäische Markt durch die US-Zölle mit günstigem Stahl aus China überschwemmt wird. Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle gelten seit 12. März und bedeuten 25 Prozent Aufschlag.
"Immer mehr Drittländer ergreifen Maßnahmen zur Begrenzung der Einfuhren auf ihre Märkte", heißt es von der EU-Kommission. "Das führt dazu, dass der EU-Markt zum größten Auffangbecken für weltweite Überkapazitäten wird."
Aktionsplan verschärft Importregeln
Um dem gegenzusteuern, hat die EU ihren Aktionsplan vorgelegt. Alle Möglichkeiten und Spielräume der Staatshilferegeln und Energievorschriften sollten genutzt werden, um Kosten für energieintensive Industriezweige zu senken, heißt es. So könnten etwa Energiesteuern auf null gesenkt werden.
Bestehende Schutzmechanismen sollen außerdem "an die neusten Marktentwicklungen angepasst werden" - beispielsweise bei der Obergrenze für zollfreie Stahleinfuhren in die EU.
Wenn die geltende Grenze überschritten wird, greifen aktuell Zölle in Höhe von 25 Prozent. Sie gilt aber nur noch bis Juli 2026 - und wurde zuletzt immer wieder angehoben. Die EU will stattdessen eine "langfristige" Maßnahme einführen.
CO2-Abgaben für Importe
Außerdem will die EU verhindern, dass CO2-Emissionen ins Ausland verlagert werden: Wenn Stahl etwa in China klimaschädlicher hergestellt wird als in der EU, sollen beim Import Abgaben für das bei der Produktion zusätzlich angefallene CO2 fällig werden. Die Kommission will zudem erarbeiten, wie Wettbewerbsnachteile bei Exporten ins Ausland behoben werden können.
"Die kürzlich angekündigten US-Zölle auf Aluminium dürften die Situation weiter verschlimmern", heißt es zudem in den Vorschlägen. Schutzmaßnahmen für diesen Zweig sollen deshalb noch einmal speziell untersucht werden.
Lob und Kritik
Der deutsche Marktführer Thyssenkrupp Steel Europe begrüßte das Vorhaben der EU. "Der Stahlaktionsplan stellt einen wegweisenden Schritt zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der europäischen Stahlindustrie dar." Angesichts globaler Überkapazitäten und unfairer Handelspraktiken sei ein wirksamer Schutz unerlässlich, um Arbeitsplätze zu sichern und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Die Gewerkschaft IG Metall begrüßte zwar, dass die Kommission sich mit dem Plan der Schwierigkeiten annehme. "Allerdings bleibt der Plan in vielen Punkten zu vage", erklärte der zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Jürgen Kerner. Es fehlten etwa "schnelle, konkrete Maßnahmen, die zu einem wettbewerbsfähigen Strompreis führen".
"Schlussendlich wird es auf die konkreten Gesetzesvorschläge und deren Umsetzung ankommen", urteilte auch der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. Fördermaßnahmen für die Industrie etwa bei öffentlichen Ausschreibungen müssten möglichst einfach gestaltet werden, betonte er.