Flüssigerdgas LNG-Terminal-Betreiber klagt gegen Förderung
Flüssigerdgas soll russisches Gas ersetzen. Daher gibt es es für ein neues LNG-Terminal in Brunsbüttel staatliche Hilfen. Doch dagegen klagt nun der Betreiber des ersten deutschen Terminals in Stade. Die Förderung setze falsche Anreize.
Der Betreiber des ersten deutschen Flüssigerdgas-Terminals an Land im niedersächsischen Stade klagt gegen die staatliche Förderung für das geplante Terminal in Brunsbüttel. Die Hanseatic Energy Hub (HEH) verklagt die EU-Kommission vor dem EU-Gericht in Luxemburg, weil die Brüsseler Behörde die Beihilfen genehmigt hat. Mit Flüssigerdgas (LNG) will Deutschland den Wegfall russischer Gaslieferungen abfangen.
Staatsgeld für Brunsbütteler Projekt nicht nötig?
Die Begünstigten hätten das geplante LNG-Terminal auch ohne Beihilfe errichtet, argumentiert die HEH in erster Linie. Man baue selbst ein eigenes LNG-Terminal ohne Staatshilfe, was beweise, dass das Vorhaben auch ohne Subventionen umsetzbar sei. Die Finanzierungslücke sei so niedrig, dass sie durch eine Preisanpassung um lediglich zwei Prozent hätte geschlossen werden können.
Ein normaler Marktteilnehmer hätte von seinen Kunden einfach höhere Preise verlangt, schreiben die HEH-Anwälte. "Die Kunden hätten sich schon aus Eigeninteresse am Terminalbau auf diese geringfügige Anpassung eingelassen, zumal die Begünstigten erheblich zu niedrige Preise verlangt hätten." Dazu komme, dass die Beihilfe die angegebene Finanzierungslücke übersteige.
Ein weiterer Grund ist laut Klageschrift das fehlende Marktversagen, das für eine staatliche Förderung nötig ist. Die Finanzierungslücke sei "nur durch das unwirtschaftliche Handeln der Begünstigten" entstanden. Darüber hinaus setze die Beihilfe Fehlanreize, durch höhere Baukosten oder zu niedrige Preise eine niedrige Rendite zu erwirtschaften. Zuletzt schreiben die Anwälte, die Förderung führe zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt für LNG-Terminals und dem Gasmarkt, weil der Betreiber niedrigere Preise aufrufen könne als sein Wettbewerber.
EU-Kommission hatte Beihilfen genehmigt
Verantwortlich für das Vorhaben in Stade ist das Konsortium Hanseatic Energy Hub (HEH) mit Sitz in Hamburg. Zu HEH gehören der Hamburger Hafenlogistiker Buss-Gruppe, die Schweizer Private-Equity-Firma Partners Group, der spanische Netzbetreiber Enagás und der US-Chemiekonzern Dow. Der Bau des Terminals in Stade hatte offiziell Ende Juni begonnen und soll 2027 in Betrieb gehen.
Die EU-Kommission hatte der Bundesregierung im Juli 2023 erlaubt, das Brunsbütteler Terminal mit staatlichen Beihilfen im Umfang von 40 Millionen Euro zu unterstützen. Dieser Betrag entspreche nicht den Investitionskosten, sondern knüpfe an Rendite-Berechnungen an und sei so von der EU-Kommission berechnet worden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.
Bund ist mit Millionen beteiligt
Insgesamt ist der Bund aber mit deutlich mehr Geld involviert. Vorgesehen waren im Haushalt des Jahres 2022 rund 740 Millionen Euro, wie aus einem Brief des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags aus dem April 2022 hervorgeht. Der Bund ist am für das Brunsbütteler Terminal zuständigen Unternehmen German LNG zu 50 Prozent über die Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beteiligt.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Aufbau der LNG-Importinfrastruktur in Form von Terminals an Nord- und Ostsee forciert, um unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden.