Kompromiss erzielt USA und Schweiz legen Steuerstreit bei

Jahrelang wurde gestritten und verhandelt, nun steht der Kompromiss: Die Schweiz und die USA haben sich in ihrem Steuerstreit grundsätzlich geeinigt. Einzelheiten sollen aber erst bekannt gegeben werden, wenn eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet ist.

Die Schweiz und die USA haben ihren jahrelangen Steuerstreit im Grundsatz beigelegt. Das Finanzministerium in Bern teilte mit, die schweizerische Regierung habe einen Lösungsvorschlag beraten und ihr grundsätzliches Einverständnis für die Abschlussarbeiten an einer gemeinsamen Erklärung gegeben.

Einzelheiten würden aber erst bekanntgegeben, wenn diese Erklärung abschließend ausgearbeitet und unterschrieben ist.

Die US-Justizbehörden werfen Schweizer Banken vor, reichen Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Sie verlangen von den Banken neben einer Geldbuße Informationen über ihre Geschäfte mit mutmaßlichen US-Steuerhinterziehern und drohen einzelne Institute vor Gericht anzuklagen. Früheren Schätzungen zufolge könnten die USA von den Schweizer Banken Bußen fordern, die sich insgesamt auf bis zu zehn Milliarden Dollar belaufen könnten.

Schweizer Bankgeheimnis kontra US-Steuerbehörden

Bisher können die Banken den Forderungen der USA nicht ohne weiteres nachkommen, weil sie sonst gegen das Schweizer Bankgeheimnis verstoßen würden. Die nun erzielte Einigung soll für Schweizer Banken dieses Dilemma lösen. Der Schweizer Bankenverband begrüßte die Entscheidung der Regierung. Dies sei der letzte Schritt zur Lösung des Steuerstreits.

Im Juni war noch ein Steuerabkommen im Unterhaus des Schweizer Parlaments mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Die USA hatten die Schweiz gedrängt, das Gesetz zu verabschieden.