Wirtschaftsweise sagen leichtes Wachstum voraus Konjunktur im Plus - Koalition in der Kritik

Trotz Euro-Krise rechnen die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten für 2013 mit einem leichten Wachstum von 0,8 Prozent. Der Bundesregierung stellten die Forscher aber ein schlechtes Zeugnis aus. Das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr gingen in die falsche Richtung.

Die deutsche Konjunktur wird nach Einschätzung der fünf Wirtschaftsweisen 2013 wieder leicht anziehen. Der Tiefpunkt der wirtschaftlichen Dynamik werde voraussichtlich im vierten Quartal 2012 erreicht, heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Im Jahresdurchschnitt werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sowohl 2012 als auch 2013 um 0,8 Prozent ansteigen. Die Verbraucherpreise zögen voraussichtlich jeweils um 2,0 Prozent an.

Gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt

Die Entwicklung am Arbeitsmarkt bezeichneten die Wirtschaftsweisen als weiterhin positiv. Sie rechnen für das kommende Jahr mit einem Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen um 176.000 auf 41,7 Millionen. Allerdings werde 2013 auch die Zahl der registrierten Arbeitslosen um 18.000 auf etwas mehr als 2,9 Millionen steigen. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote werde in diesem Jahr bei 6,8 Prozent und im nächsten Jahr bei 6,9 Prozent liegen.

Schwarz-gelbe Beschlüsse in der Kritik

Zugleich kritisierten die Wirtschaftsweisen in dem Bericht die jüngsten Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition. "In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr", schrieben sie. Für erforderlich hält der Sachverständigenrat dagegen eine "spürbare Beitragssatzsenkung" in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung.

Auf eine Absenkung der Krankenkassenbeiträge hatte die Koalition verzichtet und stattdessen die Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen. Die Senkung des Rentenbeitrages von 19,6 auf 18,9 Prozent zum 1. Januar 2013 ist bereits vom Bundestag gebilligt.

Renten von Geringverdienern will Schwarz-Gelb künftig aus Steuermitteln aufstocken. Die Experten sehen auch dies kritisch. Sie warnen davor, bereits umgesetzte Reformen wie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder die Rente mit 67 wieder zurückzunehmen - oder durch "Leistungsausweitungen" wie etwa eine Zuschussrente zu abzumildern. In der Krankenversicherung fordern sie, einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbetrag einzuführen.

Alle Angaben - wenn nicht anders ausgeführt - in Prozent. Veränderungen im Vergleich zum Frühjahrsgutachten